Satzung regelt das Aufstellen von Werbeständern und Auslagen vor Geschäften

Platz für Fußgänger freihalten

Hier wird es schon ganz schön eng: An der Westerstraße haben mehrere Geschäfte ihre Werbeaufsteller dicht beieinander platziert.
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Hier wird es schon ganz schön eng: An der Westerstraße haben mehrere Geschäfte ihre Werbeaufsteller dicht beieinander platziert.
  • Dierk Rohdenburg
    vonDierk Rohdenburg
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Wildeshausen – Sie informieren potenzielle Kunden, sie nerven aber auch viele Menschen beim Flanieren. Die Rede ist von Werbeaufstellern vor Geschäften und Veranstaltungsplakaten an Laternen. Dazu kommen eine manchmal überbordende Außengastronomie sowie im Wege stehende Obst- und Gemüseauslagen in der Innenstadt – und, wenn eine Wahl naht, unzählige Plakate und Aufsteller. Nicht nur für Menschen mit Kinderwagen, Rollator oder Rollstuhl sind sogenannte Sondernutzungen an Straßen ein Ärgernis, wenn sie schlecht platziert sind. Sie können sich zu Stolperfallen auswachsen und verschandeln im ungünstigen Fall auch noch die Umgebung.

So war es längst überfällig, dass die Stadt Wildeshausen eine neue Satzung entwirft, in der viele längst überholte Regelungen den aktuellen Gegebenheiten angepasst werden. Nun ist sie in Kraft getreten und gibt allen Beteiligten eine Richtschnur an die Hand – ab jetzt auch für die Landgemeinde.

Grundsätzlich gilt, dass öffentliche Straßen für Sondernutzungen erst aufgrund einer Erlaubnis der Stadt in Anspruch genommen werden dürfen. Viele Nutzungen bedürfen aber keiner Genehmigung, wenn sich die Beteiligten an die Regeln halten. Das gilt insbesondere für Geschäftsleute und Gastronomen.

Neu ist in Wildeshausen, dass je Geschäft pro fünf Quadratmeter Front nur noch eine mobile Werbeanlage zulässig ist, die höchstens 1,20 Meter hoch sein und bis zu einem Quadratmeter Ansichtsfläche haben darf. Sie muss zudem eine barrierefreie Durchgangsbreite für Fußgänger von mindestens 1,50 Metern frei lassen. In verkehrsberuhigten Bereichen muss die Durchgangsbreite sogar mindestens zwei Meter betragen.

Natürlicher Blumenschmuck, so ein neuer Passus der Satzung, darf innerhalb eines Ein-Meter-Streifens vor dem Gebäude aufgestellt werden, wenn die Durchgangsbreiten eingehalten werden. Das Verteilen von Handzetteln und Flugblättern ist erlaubt, muss aber vor Beginn der Stadt angezeigt werden.

Grundsätzlich sind auch in Zukunft Warenauslagen auf Gehwegen und in verkehrsberuhigten Bereichen zulässig. Die Fläche darf aber (erlaubnisfrei) einen Quadratmeter je laufendem Meter Geschäftsfront nicht überschreiten und muss die vorgenannten Durchgangsbreiten für Fußgänger vorhalten.

Neu ist in der Satzung, dass keine Fahnen oder Rieseneistüten auf dem Fußweg aufgestellt werden dürfen. Auch das Abstellen von Anhängern jeglicher Art zum Zweck der Werbung ist untersagt.

Die Satzung beinhaltet nun auch verbindliche Regelungen für die Außengastronomie sowie für die Plakatierung, die bislang nicht in dieser Art fixiert waren. So ist eine Bewirtschaftung unmittelbar vor dem Betrieb möglich. Aber auch dort muss eine Durchgangsbreite von 1,5 Metern ein gehalten werden. Absperrungen sowie Sonnenschutzeinrichtungen müssen extra genehmigt werden.

Plakatierungen sind nur noch an den Haupteinfall-straßen erlaubt. Die Plakate dürfen lediglich an Laternenmasten befestigt werden. Sie dürfen frühestens 14 Tage vor der Veranstaltung angebracht und müssen spätestens drei Tage danach entfernt werden. Besondere Regelungen gelten für die Wahlwerbung, die zwei Monate vor dem Wahltermin erlaubt ist. Auch dafür dürfen nur Laternenmasten genutzt werden – wenn der Verkehr nicht behindert wird.  dr

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