Daten sollen zugänglich gemacht werden

Piraten im Rat für Offenlegung aller Mitgliedschaften

Die Piraten setzen sich für Transparenz im Stadtrat ein. - Foto:

Wildeshausen - Kommunalpolitiker sind oft nicht nur in Parteien organisiert, sondern sie arbeiten in Vereinen und Verbänden mit. Da kann es schon mal bei Abstimmungen zu Interessenskollisionen kommen. Oder zu Begünstigungen des „eigenen“ Vereins. Die Piratenpartei im Stadtrat möchte das verhindern und hat einen Antrag für mehr Transparenz vorgelegt.

Die Initiative des Ratsherrn Uwe Bock wird am Donnerstag ab 17.15 Uhr im Stadtrat öffentlich thematisiert. Wie der Verwaltungsausschuss in der vergangenen Woche nichtöffentlich entschieden hat, ist bislang nicht bekannt gegeben worden. Eine Beschlussfassung in einem Fachausschuss hatte es vorher gar nicht gegeben.

Bock bezieht sich in seinem Antrag auf eine Aussage der SPD-Fraktionsvorsitzenden Evelyn Goosmann, als es um Belange von Sportvereinen ging. Bock zitiert sie mit den Worten: „Wenn wir jedes Mal die Mitglieder einer Partei, die selbst in einem Verein engagiert sind, nicht mit abstimmen lassen, bleiben keine Ratsmitglieder zur Abstimmung übrig.“

Der Pirat hingegen ist der Ansicht, dass genau das bei dem Mitwirkungsverbot gemäß Paragraf 41 des Kommunalverfassungsgesetzes zählt. „Es ist nicht entscheidend, ob tatsächlich ein Interessenkonflikt im Einzelfall vorliegt. Es gilt bereits, den ,bösen Schein‘ von Interessenkonflikten zu vermeiden“, so Bock. Er möchte erreichen, dass alle Mitglieder des Rates zur Offenlegung ihrer Zugehörigkeiten zu Vereinen, Verbänden und Institutionen verpflichtet werden, die Zuschüsse oder andere Gelder von der Stadt Wildeshausen erhalten. Nach Auskunft der Verwaltung besteht dazu keine rechtliche Verpflichtung. Dem Rat stehe es jedoch frei, persönliche Daten der Mitglieder der Öffentlichkeit auf freiwilliger Basis zur Verfügung zu stellen. Darüber soll nun entschieden werden.

Bebauungsplan verabschieden

Von deutlich größerer Tragweite sind weitere Tagesordnungspunkte in der Ratssitzung. So geht es darum, den vorhabenbezogenen Bebauungsplan Zisch/Bargloyer Straße/Westring endgültig zu verabschieden, der es ermöglicht, dort einen Bio-Supermarkt mit einer Verkaufsfläche bis 800 Quadratmeter zu errichten. Wie berichtet, bedurfte es Klarstellungen im Einzelhandelsentwicklungskonzept der Stadt Wildeshausen, um nicht in einen Konflikt mit dem neuen Raumordnungsplan des Landes Niedersachsen zu kommen.

Mit neuen textlichen Festsetzungen wird nun nicht nur der Bio-Supermarkt erlaubt, sondern auch ein größerer Neubau des Rewe am Huntetor sowie eines Aldi-Marktes an der Harpstedter Straße. Für diese beiden Projekte werden die vorhabenbezogenen Bebauungspläne demnächst beraten. 

dr

Das könnte Sie auch interessieren

Mehr zum Thema:

Auf den Trümmern einer Brücke: die Bühne der Populisten

Auf den Trümmern einer Brücke: die Bühne der Populisten

Gedenken der Opfer des Gladbecker Geiseldramas in Heiligenrode

Gedenken der Opfer des Gladbecker Geiseldramas in Heiligenrode

Gladbecker Geiselnahme: Geblieben sind Schmerz und Trauer

Gladbecker Geiselnahme: Geblieben sind Schmerz und Trauer

Aufbau für jbs-Maisfeldfete und Oldie-Abend in Westeresch

Aufbau für jbs-Maisfeldfete und Oldie-Abend in Westeresch

Meistgelesene Artikel

Nächtliches Feuer greift auf Dachstuhl über

Nächtliches Feuer greift auf Dachstuhl über

Teurer Brandschutz: 600.000 Euro mehr für Umzug der Polizei

Teurer Brandschutz: 600.000 Euro mehr für Umzug der Polizei

Unfall in Dötlingen: 50-jähriger Motorradfahrer schwer verletzt

Unfall in Dötlingen: 50-jähriger Motorradfahrer schwer verletzt

Frau verhindert durch Bremsung schweren Verkehrsunfall

Frau verhindert durch Bremsung schweren Verkehrsunfall

Kommentare