Politiker schickt Anwälte vor

Pirat und Ratsherr Uwe Bock kritisiert Vergabe eines Investorengrundstücks

So sollen die Müller-Häuser im Gebiet „Vor Bargloy“ aussehen.

Wildeshausen - Die Stadt Wildeshausen bekommt Post von den Anwälten des Ratsherrn der Piraten-Partei Uwe Bock. Dieser ist gar nicht einverstanden mit der Vergabe des sogenannten Investorengrundstücks in der Städtebaulichen Entwicklungsmaßnahme „Vor Bargloy“ und rechnet nach eigener Aussage damit, dass die Stadt nach seiner rechtlichen Eingabe zum Handeln gezwungen sein wird.

Konkret geht es um den Beschluss des Verwaltungsausschusses vom 20. September, das Flurstück 47/14 der Flur 41 zur Größe von 6.338 Quadratmetern zum Kaufpreis von 823.940 Euro an die Müller Wohnbau GmbH zu veräußern, die dort 26 Wohneinheiten erstellen will. In einer Pressemitteilung der Piraten-Partei bezieht Bock, der als zweiter Bewerber bei der Vergabe unterlegen war, Stellung: „Es scheint so, als wenn es dem Wildeshauser Stadtrat besonders leicht fällt, das Geld von anderen Leuten auszugeben.“ 

Der Rat habe sich gegen die kostengünstigere Alternative seiner Firma Bock Vermietung entschieden. „Allein durch die höheren Grunderwerbssteuern und Notargebühren auf Grundstück und Gebäude müssen die Erwerber hier weit über 300.000 Euro mehr bezahlen. Für diese Mehrkosten werden die Häuser nicht besser oder anders erstellt.“

Bock kritisiert, dass die Stadt „nach den letzten Vorkommnissen“, gemeint sind damit Unregelmäßigkeiten bei der Grundstücksvergabe, keine vernünftige Investorensatzung habe. „Statt diese zu überarbeiten, werden hier frei Schnauze erst einmal die Grundstücke verschenkt“, moniert der Pirat und führt weiter aus: „Wer sich die Konzepte ansieht, wird schnell sehen, dass bei der Firma Müller gar nicht klar ist, zu welchen Preisen und mit welchen Leistungen die Häuser verkauft werden sollen. Das Einzige, was klar beschrieben wird, ist, dass die Maler- und Bodenbelagsarbeiten nicht mitgeliefert werden. Doch was ist mit den Baugenehmigungsgebühren sowie den Notarkosten und den Grunderwerbssteuern?“, fragt Bock. „Und was passiert, wenn die Firma Müller die Gebäude teurer verkauft? Oder wenn die Firma das Konzept ändert und Geschosswohnungen bauen will?“

Bürgermeister sieht Eingabe entspannt

Helmut Müller hingegen betont, dass er in seinem Konzept die Preise genannt habe. „Die Häuser werden schlüsselfertig übergeben, also voll erschlossen“, erklärt er auf Nachfrage. Notar- und Gerichtskosten sowie Grunderwerbssteuern müssten selbstverständlich zusätzlich gezahlt werden. Das Modell von Bock hingegen basiere darauf, dass sich jeweils vier Käufer für Reihenhäuser zusammenfinden und keine staatlichen Vorgaben zur Bebauung haben. Dann könnten die Grunderwerbssteuern entfallen. Ein solches Projekt habe er aber nirgendwo in Deutschland gesehen und es sei steuerlich mit Vorsicht zu genießen.

Bürgermeister Jens Kuraschinski sieht die Eingabe von Bocks Anwälten entspannt. Die Vergabe sei korrekt gelaufen, erklärte er auf Nachfrage unserer Zeitung. Der Entwurf von Bock sei zudem nicht mit dem Bebauungsplan vereinbar gewesen.

Das wiederum bestreitet Bock. „Ich habe den Entwurf mit dem Sachbearbeiter des Bauamtes des Landkreises abgeklärt.“ Die Käufer könnten sich die Optik der Häuser noch aussuchen, sie hätten mehr Grundfläche als im Müller-Konzept und seien kostengünstiger.

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Kommentar: Trennung von Amt und Firma nötig

Von Dierk Rohdenburg.

Es ist schon ungewöhnlich, dass sich ein Ratsherr für ein von der Stadt ausgelobtes Investorengrundstück bewirbt. Das ist aber statthaft, da Uwe Bock zunächst nicht in die Meinungsbildung des Fachausschusses eingegriffen hat. Vor der entscheidenden Sitzung hat er allerdings – krankheitsbedingt per E-Mail – versucht, die Vergabe zu verschieben, um seinem Konzept noch eine Chance zu geben. 

Das ist nicht akzeptabel, zumal die Stadtverwaltung sein Investorenmodell schon als unvereinbar mit dem Bebauungsplan bezeichnet hatte. Dass Bock jetzt aber eine Pressemitteilung der Piraten-Partei Oldenburg-Land verfasst, in der er die Vergabe durch den Verwaltungsausschuss an Müller mit zum Teil falschen Beschuldigungen kritisiert und sein eigenes Konzept lobt, ist schon ein starkes Stück. 

Hier hat einer nicht begriffen, dass er Partei und eigenes Interesse trennen muss, obwohl er sich zu Beginn seiner Ratstätigkeit dazu verpflichtet hat. Pikant daran ist auch: Bei der Stadtratssitzung am Donnerstag stand unter Punkt 23 der Antrag des Ratsherrn Bock vom 30. November 2017: Offenlegung der Mitgliedschaften aller Ratsmitglieder. Damit sollten Interessenskollisionen bei Ratsentscheidungen öffentlich gemacht werden. Wenn sich da nicht der Bock zum Gärtner macht...

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