Stadtrat beschäftigt sich mit Änderung des Nutzungskonzeptes

Parkplätze am Bahnhof sorgen für reichlich Aufregung

Frank Stöver hofft auf eine Änderung des Bebauungsplanes, um endlich die Halle errichten zu können. - Fotos: Dejo

Wildeshausen - Von Joachim Decker. Die Diskussionen um Parkflächen in der Kreisstadt sind nicht neu. Erst in der vergangenen Woche wurde beschlossen, die Stellplätze auf dem Gildeplatz zu vergrößern. Der Stadtrat muss sich jedoch morgen mit einer ganz anderen Thematik befassen: Mit den Parkplätzen am Bahnhof, die Investor Frank Stöver laut Vertrag zur Verfügung stellen muss. Diese aber sollen jetzt reduziert werden.

Zugleich soll auch der Bebauungsplan geändert werden. „Ein Änderungsvertrag für den vorhabenbezogenen B-Plan ,Bahnhof‘ wurde auf Grundlage eines Beschlusses des Verwaltungsausschusses (VA) durch einen Fachanwalt ausgearbeitet“, schreibt die Verwaltung. Zugleich habe der VA beschlossen, dass der mit Stöver geschlossene Grundstückskaufvertrag durch einen die aktuelle Planung berücksichtigenden Kaufvertrag zu ersetzen ist.

„Die Änderung des B-Planes ist nötig, damit ich die Halle, die vor 15 Monaten abgebrannt ist, wieder aufbauen kann. Der Bauantrag liegt seit Januar beim Landkreis“, so Stöver. Der Grund für die Änderung sei die Tatsache, dass mit der neuen Halle die Grenzabstände zur Bahn eingehalten werden müssen. „Der Verlauf der Erschließungsstraße wird soweit verändert, dass zukünftig ein Umfahren der Lagerhalle am Bahnhof ermöglicht wird. Der seinerzeit vorgesehene Wendehammer entfällt somit“, so die Verwaltung.

Zu einem Ärgernis aber sind die ursprünglich 70 Parkplätze geworden. Vorgesehen war, dass Stöver diese bewirtschaftet. „Innerhalb von fünf Jahren war es nicht möglich, die Plätze zu vermieten. Laut bestehendem Vertrag gibt es aber für jeden Punkt auch eine Klausel. Diese besagt, dass die Anzahl geändert werden kann, falls sich eine Vermietung nicht durchführen lässt“, erklärt der Investor. „Wenn ich schon Plätze anbiete, dann muss es sich auch rechnen.“

Nach dem Änderungsvertrag, der morgen beraten wird, soll Stöver jetzt noch 44 Parkflächen zur Verfügung stellen. „Ich biete die Plätze seit 2010 an. Anfangs konnten die Interessierten ohne Gebühren parken. Da standen rund 15 Autos am Tag am Bahnhof“, betont Stöver. Als er sie aber schriftlich darauf hingewiesen habe, dass in Zukunft eine Gebühr erhoben werden soll, habe sich das schlagartig geändert: „Plötzlich bestand kein Interesse mehr, der Platz blieb praktisch leer.“

Er könne jedoch auch die Meinung des Handels- und Gewerbevereins (HGV) sowie des Stadtmarketings verstehen, die ein Gesamtkonzept für Parkflächen fordern. Anfang Dezember solle auch eine neues Verkehrsentwicklungskonzept vorliegen, das auch die Parksituation in der Stadt behandele: „Allerdings kann ich niemanden zwingen am Bahnhof zu parken und die paar Meter in die Stadt zu Fuß zu laufen.“ Verstehen könne er auch die anderen Akteure, die jetzt auf Einhaltung des Vertrages mit 70 Plätzen bestehen: „Diese Leute wissen aber nicht, was in meinem Vertrag steht. Ich hoffe auf ein gutes Ende. Wenn allerdings entschieden wird, dass ich an den 70 Plätzen festhalten muss, dann ist das so.“ Dann hoffe er aber auch auf Unterstützung seitens der Stadt und des HGV, damit die Plätze vermietet werden können.

Stöver spricht aber auch das Thema an, dass wohl die Park-and-Ride-Anlage nochmals vergrößert werden soll: „Dadurch würde sich der Bedarf an meinen Plätzen sicherlich noch mehr verringern. Mit der Änderung des Planes kann noch entschieden werden, ob meine 70 Plätze doch vermarktet werden sollen oder ob darauf verzichtet wird.“

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