Gassigehen, Pizza bestellen und Tanken

Ordnungsamt beantwortet Fragen zur Ausgangssperre

Normalerweise bis Mitternacht geöffnet: Der „K+K“-Supermarkt schließt wegen der Ausgangssperre bereits um 21 Uhr. Andere Lebensmittelhändler verfahren ähnlich.
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Normalerweise bis Mitternacht geöffnet: Der „K+K“-Supermarkt schließt wegen der Ausgangssperre bereits um 21 Uhr. Andere Lebensmittelhändler verfahren ähnlich.

Mit einer Ausgangssperre sollen die Infektionszahlen in Wildeshausen gedrückt werden. Allerdings haben viele Menschen Fragen dazu, auf die das Ordnungsamt antwortet.

Die ab dem 1. April geltende Ausgangssperre hat bei vielen Wildeshausern Fragen aufgeworfen. Oftmals steckt der Teufel im Detail. So müssen zwar die Insassen eines Fahrzeugs Masken tragen, wenn sie aus mehreren Haushalten kommen – das gilt aber nicht für den Fahrer. Die Redaktion hat sich mit eigenen Fragen und denen der Leser an das Ordnungsamt des Landkreises Oldenburg gewandt und um Auskunft gebeten.

Darf ich nach 21 Uhr mit dem Hund Gassi gehen?

Da selbst bei Quarantäneanordnungen das Gassigehen in einem engen Rahmen erlaubt ist, ist dieses auch während der Ausgangsbeschränkung gestattet. Allerdings ist die Runde mit dem Hund auf das nötigste Minimum zu beschränken. Dem Tier soll also lediglich Gelegenheit gegeben werden, sein Geschäft zu verrichten. Hund und Halter sollten sich nicht weiter als zur Erledigung des Geschäfts des Hundes notwendig vom privaten Wohnraum entfernen. Ein Spaziergang, auch unter dem Aspekt, dass der Hund Auslauf braucht, ist vor 21 Uhr abzuschließen.

Darf ich nach 21 Uhr im Supermarkt einkaufen?

Nein. Es obliegt dem Betreiber, zu welchen Zeiten das Geschäft geöffnet ist. Ein offenes Geschäft ist kein Ausnahmegrund für die Ausgangsbeschränkung.

Dürfen Einkaufsmärkte überhaupt länger als 21 Uhr geöffnet sein?

Auch hier: Es obliegt dem Betreiber, zu welchen Zeiten das Geschäft geöffnet ist. (Anmerkung der Redaktion: Einige Märkte haben bereits beschlossen, die Öffnungszeiten wegen der Ausgangssperre einzuschränken.)

Für eine berufliche Tätigkeit darf ich mich ja noch nach 21 Uhr draußen bewegen. Muss ich diese Tätigkeit auf Verlangen nachweisen? Wenn ja, wie?

Der Regelfall: Lassen Sie sich durch Ihren Arbeitgeber bescheinigen, dass Sie Ihrer beruflichen Tätigkeit und der Anfahrt zur Arbeit in der Zeit der Ausgangsbeschränkung nachgehen müssen. Der Ausnahmefall: Konnten Sie bei einer polizeilichen Kontrolle die Notwendigkeit Ihrer Tätigkeit während der Zeit der Ausgangsbeschränkung nicht nachweisen und wird daraufhin ein Bußgeldverfahren gegen Sie eröffnet, so erhalten Sie dann Gelegenheit, sich zur Sache zu äußern.

Kann ich nach 21 Uhr noch eine Pizza bestellen?

Ja. Ihr Pizzabote kann Ihnen im Rahmen seiner beruflichen Tätigkeit Ihre Pizza wie gewohnt liefern.

Kann ich nach 21 Uhr noch zu einem Imbiss oder einem Fast Food-Restaurant fahren und mir etwas zu essen holen?

Nein. Als Privatperson sind Sie dort, wo die Ausgangsbeschränkung greift, verpflichtet, sich während dieser Zeit in Ihrem privaten Wohnraum aufzuhalten.

Darf ich nach 21 Uhr tanken?

Nein. Als Privatperson sind Sie dort, wo die Ausgangsbeschränkung greift, verpflichtet, sich während dieser Zeit in Ihrem privaten Wohnraum aufzuhalten.

Wie sieht es mit der Durchfahrt aus? Wenn ich beispielsweise in Aschenstedt wohne und meine Partnerin in Goldenstedt lebt, muss ich dann um Wildeshausen herumfahren, wenn ich sie besuche?

Nein. Sie können durch Wildeshausen fahren, müssen jedoch damit rechnen, dass Sie im Rahmen einer polizeilichen Kontrolle angehalten werden.

Und wenn meine Partnerin und ich in verschiedenen Haushalten in Wildeshausen leben, darf ich dann nach 21 Uhr zu ihr fahren?

Nein. Zwar werden Partner, die nicht in einem Haushalt leben, von der niedersächsischen Corona-Verordnung als ein Haushalt gesehen, jedoch gilt auch dann für die Personen des Haushalts, dass sie ihren privaten Wohnbereich während der Ausgangsbeschränkung nicht verlassen dürfen. Ihr privater Wohnbereich dehnt sich nicht über den Weg zum privaten Wohnbereich Ihres Partners hin aus.

Die Autobahn 1 führt ja auch ein Stück weit über Wildeshauser Gebiet. Gibt es da eine Ausnahmegenehmigung, damit dort auch nach 21 Uhr Fahrten möglich sind?

Sie dürfen die Autobahn befahren, so wie Sie auch durch Wildeshausen hindurch fahren dürfen. Jedoch sollten Sie ihr Fahrzeug nicht verlassen. Schon gar nicht auf der Autobahn.

Was ist, wenn ich zum Beispiel auf Mallorca bin und mein Rückflug erst nach 21 Uhr in Bremen ankommt? Darf ich dann noch nach Hause fahren?

Ja. Diese Situation ist ein Sonderfall. Bei Antritt Ihrer Reise bestand die Allgemeinverfügung noch nicht. Bei einer Kontrolle können Sie anhand Ihrer Buchung auch nachweisen, dass Sie bereits vor Veröffentlichung der Allgemeinverfügung buchten.

Wenn ein Auswärtiger eine Person in Wildeshausen besucht, darf er dann nach 21 Uhr wieder nach Hause fahren?

Ja.

Dürfen Kosmetikstudios öffnen? 

Ja.

Liebe Leser, sollten Sie weitere Fragen haben, können Sie sich direkt an den Landkreis Oldenburg wenden oder der Redaktion per E-Mail an redaktion.wildeshausen@kreiszeitung.de schreiben. Wir leiten die Fragen dann gebündelt weiter und beantworten sie an dieser Stelle.

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