Kindergartengebühr soll nicht steigen

Opposition nutzt ihre Mehrheit

Wildeshausen - WILDESHAUSEN (dr) · SPD, Grüne und UWG nutzten gestern ihre Mehrheit im Rat und setzten durch, dass eine geplante längere Betreuung im städtischen Kindergarten „Pusteblume“ nicht teurer kommen soll. Mehrere CDU- und FDP-Politiker waren bei der Sitzung verhindert, so dass die Opposition ihre Chance witterte. Bürgermeister Kian Shahidi stimmte mit CDU und FDP, doch es kam zum Patt mit zwölf Ja-Stimmen und zwölf Nein-Stimmen.

Damit war der Antrag, für die Verlängerung der Betreuungszeit auf etwa fünf Stunden am Tag auch ein entsprechend angepasstes Entgelt zu verlangen, abgelehnt. Pikant dabei: Kirchliche Träger in der Stadt verlangen für die erweiterte Betreuung höhere Gebühren.

Da der Ratsbeschluss auch bei anderen Mehrheitsverhältnissen in naher Zukunft erst einmal nicht gekippt werden kann, stellt sich die Frage, wie die Stadt ab dem 1. August verfahren wird.

Dass eine längere Betreuung zeitgemäß ist, da waren sich alle Parteien einig. Alle Ratsmitglieder fanden es auch wünschenswert, dass der Besuch eines Kindergartens kostenlos sein sollte. Doch was die Realisierungs-chancen betrifft, sind die Einschätzungen unterschiedlich. „Wenn wir eine schuldenfreie Stadt wären, dann könnten wir das machen“, erklärte Christa Plate (CDU). Damit war Evelyn Goosmann (SPD) nicht einverstanden. „Kostenlose Kindergartenbesuche sollten selbstverständlich sein. Das muss eine Stadt auch leisten können, wenn sie nicht schuldenfrei ist.“

Auch Markus Grünloh war dieser Ansicht. „An dieser Stelle können wir uns das leisten, die Kosten nicht zu erhöhen. Wir wollen kinderfreundlich sein. Deshalb dürfen wir nicht nur auf andere zeigen, sondern müssen selbst etwas beitragen.“

Karin von Elbwart (CDU) forderte von der Opposition, zu sagen, wie sie eine Deckung im Haushalt erreichen will. „Das betrifft ja nicht nur die ‚Pusteblume‘.“

Einen Deckungsvorschlag lehnte Traute Sandkuhl (Grüne) aber ab. „Das machen wir den Kindern zuliebe. Früher, als Geld da war, wurde es ebenfalls nicht für kostenlose Betreuung ausgegeben. Dann eben jetzt.“

Da nützte auch der Einwand von Karin von Elbwart nichts, dass die Eltern der Erhöhung des Entgelts bereits zugestimmt hätten und dass man doch eher Geld für die qualitative Aufwertung der Betreuung investieren sollte. Die Opposition setzte sich knapp durch und freute sich über diesen seltenen Erfolg.

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