Abgespaltene CDU-Ratsmitglieder

Offene rechtliche Fragen vor Fraktionsgründung

Dirk Vorlauf

Wildeshausen - Die vier aus der Wildeshauser CDU-Fraktion ausgetretenen Ratsmitglieder Gudrun Brockmeyer, Bernhard Block, Stefan Brors und Stephan Rollié haben sich zwar am Montagabend getroffen, um die Gründung einer neuen Fraktion im Stadtrat zu planen. Sie sind nach eigenen Angaben im Zuge der Vorbereitung aber noch auf offene rechtliche Fragen gestoßen, die geklärt werden müssen. 

„Danach werden wir die Neugründung vollziehen und dieses dem Bürgermeister mitteilen. Selbstverständlich werden wir dann auch einen Antrag auf Neubesetzung der Ausschüsse stellen“, teilen die Christdemokraten mit. „Wir gehen davon aus, dass wir diesen Antrag fristgerecht bei der Verwaltung einreichen können und die Ausschüsse in der nächsten Ratssitzung am 8. Mai entsprechend der geänderten Mehrheitsverhältnisse neu geordnet werden.

Wie unsere Zeitung auf Nachfrage erfuhr, hat eine Abspaltung und eine Neugründung zwingend zur Folge, dass gegen die CDU-Mitglieder ein Parteiausschlussverfahren angestrengt wird. Bislang gibt es aber noch keinen Antrag des CDU-Stadtverbandes. Der CDU-Kreisverbandsvorsitzende Dirk Vorlauf möchte zunächst klärende Gespräche führen. „Es ist natürlich nicht möglich, dass es Mitbewerber im Stadtrat von der gleichen Partei gibt“, machte Vorlauf deutlich. Ein Parteiausschlussverfahren müsse jedoch nicht so schnell einberufen werden. 

Das sieht auch der Geschäftsführer des CDU-Landesverbandes in Oldenburg, Josef Holtvogt, so. „Eine Konkurrenz können wir nicht dulden. Aber wir sind froh darüber, dass es zunächst weitere Gespräche geben soll.“ Ein Parteiausschlussverfahren müsse über den Kreisverband abgewickelt werden. In der Regel sei damit ein Schiedsgericht befasst, das alle Beteiligten anhört. Bislang, so Holtvogt, liegt jedoch kein Antrag vor. „Das sollte alles in Ruhe überlegt werden.“ - dr

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