NSGB-Sozialausschuss tagt in der Kreisstadt/Klare Worte in Richtung Regierung

„Flüchtlinge aus sicheren Ländern nicht in Kommunen“

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Im Stadthaus begrüßte Bürgermeister Jens Kuraschinski (Vierter von links) die Ausschussmitglieder.

Wildeshausen - Von Joachim Decker. Täglich strömen rund 1 000 Flüchtlinge allein nach Niedersachsen – und ein Ende scheint nicht in Sicht. Nach Meinung des Sozialausschusses des Niedersächsischen Städte- und Gemeindebundes (NSGB), der gestern im Wildeshauser Stadthaus tagte, sind die Aufgaben bald nicht mehr zu bewältigen.

„Wir müssen feststellen, dass die Flüchtlingskrise noch lange nicht im Griff ist“, betonten die Ausschussvorsitzende Daniela Kösters, Samtgemeindebürgermeisterin von Emlichheim, sowie Referent Oliver Kamlage. Und das bereite große Sorgen: „Der Bund muss jetzt endlich ein mögliches Szenario darlegen und vor allem Maßnahmen treffen, um die Einwanderung ins Bundesgebiet zu begrenzen.“ Zudem wisse niemand, was noch komme: „Uns fehlen eben ganz klare Prognosen, wie es weitergehen soll und wird.“

„Es muss jemanden auf Bundesebene geben, der dem Bürger mutig erklärt, auf was er sich einstellen muss,“ meinte Kamlage. „Anders ist die Lage nicht mehr in den Griff zu bekommen.“

Wildeshausens Bürgermeister Jens Kuraschinski stellte als Gastgeber eine weitere Herausforderung dar: „Wir müssen die anerkannten Flüchtlinge von Anfang an in unsere Gesellschaft integrieren. Das stellt für die örtliche Gemeinschaft eine Mammutaufgabe dar und löst entsprechende Kosten aus. Diese müssen als gesamtgesellschaftliche Aufgabe von Bund und Land finanziert werden.“ Die Städte und Gemeinden dürften gerade bei der Schaffung der notwendigen Infrastruktur in finanzieller Hinsicht nicht allein gelassen werden, insbesondere bei Schulen, Angeboten in den Kindertagesstätten sowie in puncto Personal zur Koordinierung des ehrenamtlichen Engagements. „Auch bei uns hat sich gezeigt, dass einige Ehrenamtliche diese Leistung auf Dauer nicht erbringen können.“

In die gleiche Kerbe schlug Kösters: „Fakt ist, dass die Ehrenamtlichen, die viel Zeit in diese Arbeit investieren, auch an ihre Grenzen stoßen. Irgendwann ist der Punkt erreicht, dass die anfallende Arbeit nicht mehr leistbar ist.“ Noch mehr Einsatz gehe einfach nicht. „Daher ist es wichtig, dass eine Begrenzung des Flüchtlingsstroms gefordert wird.“

Die Vertreter der Städte und Gemeinden nutzten die Ausschusssitzung, um sich über die jeweilige örtliche Situation bei der Aufnahme und Unterbringung der Flüchtlinge auszutauschen. „Dadurch können wir alle voneinander lernen und neue Impulse für die eigene Arbeit mit nach Hause nehmen“, betonte Kösters. Sie vertrat den Standpunkt, dass Flüchtlinge aus sicheren Herkunftsländern gar nicht erst auf die Kommunen verteilt werden sollten: „Diese müssten unbedingt in den Erstaufnahmeeinrichtungen verbleiben. Das würde uns schon ein gutes Stück weiter helfen.“

Während der Sitzung wurde deutlich, dass die Anforderungen an die Unterbringung der Flüchtlinge von Landkreis zu Landkreis enorme Unterschiede aufweisen. „In einigen Landkreisen sind diese Forderungen zum Beispiel in puncto Größe sehr hoch, die Kommunen sind schon fast zu Immobilienverwaltern geworden“, sagte Kösters. Jeder Landkreis solle besser den Kommunen vertrauen.

„Während die Unterbringung auf der einen Seite in Turnhallen erfolgt, wird auf der anderen bemängelt, dass in einem Haus ein Quadratmeter für eine Familie fehlt“, so Kamlage.

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