Motiv wird in anderen Regionen entfernt / Linke: „Menschenverachtende Propaganda“

NPD-Plakat auf Stadtstellwänden ohne Genehmigung

Umstrittener Slogan vor der Wallschule: Die NPD hat offenbar ohne Genehmigung plakatiert. Foto: dr

Wildeshausen – Die NPD steht wegen ihres in Wildeshausen plakatierten Slogans „Stoppt die Invasion. Integration tötet! Widerstand jetzt“ in der Kritik. Linken-Ratsfrau Kreszentia Flauger findet: „Mit dem Spruch hetzt die NPD gegen alle Migranten, und das Wort ,Invasion‘ zielt besonders auf Geflüchtete. Die NPD verleumdet sie pauschal als gewalttätige Mörder.“

Auch, was die formalen Regeln für Wahlwerbung angeht, gibt es Fragen. Zehn große Plakatwände hat die Stadt Wildeshausen im Vorfeld der Europawahl am 26. Mai im Stadtgebiet aufgestellt, um den Parteien die Gelegenheit zu geben, für ihre Ziele zu werben. Nach Aussagen des städtischen Ordnungsamtsleiters Ralf Wübbeler wurden die im Rat vertretenen Parteien schriftlich über diese Möglichkeit informiert. Ihnen wurde auch mitgeteilt, welche Fläche für sie reserviert ist. Seit wenigen Tagen wirbt nun auch die rechtsextremistische NPD auf diesen Stellwänden mit ihrem Poster.

In manchen Regionen Deutschlands wird dieses Wahlplakat von den Bauhöfen der Gemeinden kostenpflichtig wieder abgenommen. So ist die Verwaltung des Landkreises Vorpommern-Greifswald der Ansicht, dass die Aussage die öffentliche Sicherheit und Ordnung gefährdet.

Die Deutsche Presseagentur zitiert die Verwaltung sinngemäß damit, dass man eine Strafanzeige wegen Volksverhetzung erstattet habe, weil die Aussage des Plakates laute, dass Migranten in Deutschland pauschal gefährlich sind und töten. Zu ähnlichen Einschätzungen ist man unter anderem in Nürnberg, Oranienburg und Cottbus gekommen, wo die Plakate auch entfernt wurden.

Die Stadt Wildeshausen hat nach Angaben von Wübbeler schnell reagiert und bei der Polizeiinspektion (PI) nachgefragt, ob das Plakat zulässig ist. „Ist es“, so der Pressesprecher der PI Delmenhorst/Oldenburg-Land/Wesermarsch, Albert Seegers, mit Verweis darauf, dass sowohl der Staatsschutz als auch die Staatsanwaltschaft Oldenburg mit der Frage befasst gewesen seien.

Zu der Frage, ob die NPD eine Plakatiergenehmigung auf den städtischen Stellwänden angefragt und erhalten hat, wollte die Stadtverwaltung nicht Stellung nehmen. Auf eine telefonische Anfrage unserer Zeitung teilte Ulrich Eigenfeld, Landesgeschäftsführer der NPD, mit, dass man keine Genehmigung angefordert habe. „Wir haben das früher gemacht, sehen aber jetzt im ländlichen Bereich davon ab. Es gibt eine klare Anweisung vom Land, dass die Kommunen das erlauben müssen.“

Das deckt sich mit den Erkenntnissen von Flauger. Sie hat nach eigenen Angaben aus der Stadtverwaltung erfahren, dass gegen die NPD deshalb ein Bußgeld verhängt werden könnte. Man wolle davon aber absehen.

Flauger ist entsetzt über diese Praxis. „Für mich ist mit dem Plakat der Straftatbestand der Volksverhetzung erfüllt, und darauf stehen bis zu fünf Jahre Gefängnis. Ich fasse es nicht, dass die hiesige Staatsanwaltschaft das nicht so sieht und damit solche menschenverachtende Propaganda legitimiert“, erklärte sie auf Nachfrage unserer Zeitung.  dr

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