Umfrage

Fachbeiträge im Ratsinformationssystem gesperrt: Ist das noch zeitgemäß?

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Volles Haus im Sitzungssaal: Bei manchen Themen reicht die Zahl der Plätze nicht - wenn die Bürger vorher informiert wurden. 

Wildeshausen - Von Dierk Rohdenburg. Was in öffentlichen Fachausschüssen von der Politik besprochen werden soll, erfahren die Bürger erst drei Tage vor der Sitzung. Bis dahin sind die Fachbeiträge im Wildeshauser Ratsinformationssystem gesperrt. Diese Praxis halten einige Politiker nicht mehr für zeitgemäß. Das zeigt eine Umfrage.

Wie früh sollte der Bürger erfahren, was die Politiker in öffentlichen Ausschüssen diskutieren und empfehlen wollen? Im November 2016 schockten Bürgermeister Jens Kuraschinski und offenbar eine Mehrheit im Stadtrat die Wildeshauser mit der Nachricht, dass die Sachbeiträge der Verwaltung erst am Sitzungstag einsehbar gemacht werden sollen. Vorher war es Praxis gewesen, die Informationen 14 Tage vor der Sitzung ins Ratsinformationssystem einzustellen.

Als Protest aufbrandete, gestand Kuraschinski zu, die Beiträge drei Werktage vorher veröffentlichen zu wollen. Vor gut einem Jahr wiederum kündigte er im Rahmen einer Ratssitzung an, diese Frist zu verlängern. Geändert hat sich seitdem nichts - obwohl mittlerweile alle Fraktionen eine zum Teil deutlich längere Vorlaufzeit für sinnvoll erachten.

Unsere Zeitung hat alle Beteiligten um Stellungnahme gebeten. Kuraschinski antwortete postwendend: „Ich werde diese Anfrage zum Anlass nehmen, mit der Politik alsbald offen in einen Erfahrungsaustausch einzutreten, um das praktizierte Verfahren zu evaluieren.“

Kreszentia Flauger

Die Antwort steht aber bereits jetzt fest, denn keine Partei hält die derzeitige Praxis für zeitgemäß und bürgerfreundlich. Die Meinungen über die Dauer der Fristen gehen allerdings auseinander. 

Karl Schulze Temming-Hanhoff

So positionierten sich die UWG- und die FDP-Fraktion, die Linke und der fraktionslose Karl Schulze Temming-Hanhoff ganz klar so, dass sie eine zeitgleiche Veröffentlichung der Unterlagen für Politiker und Bürger für sinnvoll halten. „Das ist auch so in der Geschäftsordnung des Rates vorgesehen“, erklärte Temming-Hanhoff. 

Rainer Kolloge

Rainer Kolloge (UWG), Marko Bahr (FDP) und Kreszentia Flauger (Linke) argumentierten fast gleichlautend: „Wir können die Bürger durch eine spätere Veröffentlichung nicht ausschließen. Schließlich wurden wir von ihnen gewählt und unterliegen damit auch der Kontrolle durch den Wähler. Wenn wir feststellen, dass die öffentliche Diskussion bei bestimmten Themen dem Handeln des Rates entgegenläuft, sollte man durchaus auch mal eigene Entscheidungen hinterfragen, statt den Bürger auszuschließen“, so Bahr.

Marko Bahr

„Die knappe Vorlaufzeit wurde damals eingeführt, um einerseits die Weitergabe von nicht-öffentlichen Informationen zu minimieren und andererseits vor schwierigen Entscheidungen nicht schon frühzeitig für Unruhe beim Bürger zu sorgen“, erklärte Stephan Rollié, Fraktionsvorsitzender der CDW. „Wir halten diese Vorgehensweise aber für falsch. Die Weitergabe von nicht-öffentlichen Informationen wird man dadurch nicht verhindern können. Hier müssen andere Maßnahmen ergriffen werden. Eine rechtzeitige Veröffentlichung von Sitzungsunterlagen dürfte Grundvoraussetzung für Transparenz sein. Kritische Nachfragen der Bürger im Vorfeld der Sitzungen sollte ein Kommunalpolitiker aushalten können.“

Stephan Rollié

Ebenso wie die CDW nannte Manfred Rebensburg, Fraktionsvorsitzender der Grünen/Piraten, keine Fristen, die er für sinnvoll hält. Er machte aber deutlich: „Wir halten eine längere Zeit für sinnvoll.“

Manfred Rebensburg

Stephan Dieckmann, Fraktionsvorsitzender der SPD schrieb: „Wir denken, dass wir den Zeitraum der Veröffentlichung der Unterlagen für Ratsmitglieder, deren Status öffentlich ist, für die Allgemeinheit wieder etwas vorziehen können. Wir halten fünf Tage bis hin zu einer Woche vor der Sitzung für angemessen.“ 

Stephan Dieckmann

Eine ähnliche Frist nannte der CDU-Fraktionsvorsitzende Wolfgang Sasse. „Eine Erweiterung auf fünf Werktage vor der Sitzung ist möglich und ausreichend“, teilte er mit. Betroffene Bürger müssten sich informieren können und benötigten verständliche und belastbare Fakten.

Wolfgang Sasse

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