Neuwahlen und organisatorische Aufgaben

Konstituierende Sitzung des Kreistages des Landkreises Oldenburg am 9. November

Im Sitzungssaal des Kreishauses werden die Fachausschüsse beraten.
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Im Sitzungssaal des Kreishauses werden die Fachausschüsse beraten.

Landkreis – Der neue Kreistag des Landkreises Oldenburg trifft sich am Dienstag, 9. November, zu seiner ersten Sitzung. Das frisch gewählte Gremium muss sich zunächst durch einige Formalien und organisatorische Aufgaben kämpfen.

Wie aus der Sitzungsvorlage der Kreisverwaltung hervorgeht, steht zuerst die Vereidigung des neuen Landrats Christian Pundt an. Der Verwaltungschef muss in seinem Diensteid schwören, „das Grundgesetz für die Bundesrepublik Deutschland, die Niedersächsische Verfassung und die in der Bundesrepublik Deutschland geltenden Gesetze zu wahren und seine Amtspflichten gewissenhaft zu erfüllen“. Anschließend werden die ehrenamtlich tätigen Kreistagsabgeordneten verpflichtet, „ihre Aufgaben nach bestem Wissen und Gewissen unparteiisch wahrzunehmen und die Gesetze zu beachten“.

Erst mit Wahl des Vorsitzenden ist der Kreistag handlungsfähig

Direkt im Anschluss daran wählen die frisch verpflichteten Gremienmitglieder einen Kreistagsvorsitzenden sowie dessen Stellvertreter. Erst mit der Wahl dieser Position wird der Kreistag handlungsfähig und kann sich eine Geschäftsordnung geben. Den Vorsitz kann jedes Kreistagsmitglied mit Ausnahme des Landrates übernehmen. Der Vorsitzende eröffnet, leitet und schließt die jeweilige Sitzung. Er muss zudem die Ordnung aufrechterhalten und die Beschlussfähigkeit des Gremiums feststellen. Letztere hat der Rat, wenn die Mehrheit aller Mitglieder nach der ordnungsgemäßen Ladung anwesend ist. Darüber hinaus besitzt der Vorsitzende das Hausrecht im Sitzungssaal.

Verschiedene Fraktionen und eine Gruppe

Um ihre Interessen und Ziele gemeinsam zu verfolgen, haben sich die Abgeordneten im Kreistag zu verschiedenen Fraktionen sowie zu einer Gruppe zusammengeschlossen. Die CDU-Fraktion besteht aus 16 Mitgliedern, die SPD-Fraktion aus 13, die Fraktion von Bündnis 90 / die Grünen aus neun, die der FDP aus sechs und der AFD aus zwei Personen. Darüber hinaus bilden die Liberalen gemeinsam mit Arnold Hansen (Freie Wähler), Matthias Kück (UWG) und Christin Rollié (CDW) eine Gruppe mit insgesamt neun Mitgliedern. Durch diesen Zusammenschluss sind Hansen, Kück und Rollié in den Fachausschüssen sowie im Rat stimmberechtigt. Als einzige Abgeordnete für ihre Parteien wären sie es sonst nicht gewesen. Fraktions- und gruppenlos ist die einzige Vertreterin der Linken, Hilke Hochheiden.

Acht Fachausschüsse

Flankiert wird die Gremienarbeit im Kreistag durch beratende Fachausschüsse. Die Kreisverwaltung schlägt die Bildung folgender acht Ausschüsse vor – die gleichen wie in der vergangenen Ratsperiode: Finanzausschuss, Bau-, Straßen- und Brandschutzausschuss, Struktur- und Wirtschaftsausschuss, Sozial- und Gesundheitsausschuss, Umwelt- und Abfallwirtschaftsausschuss, Schul- und Kulturausschuss, Integrations- und Gleichstellungsausschuss sowie Jugendhilfeausschuss. Jeder Ausschuss wird entsprechend der Fraktionsstärke mit Kreistagsabgeordneten besetzt.

Auch Kreisjägermeister und Jagdbeirat müssen gewählt werden

Aufgrund von fraktionsübergreifenden Vorgesprächen hat die Kreisverwaltung die Idee entwickelt, die künftigen Beratungen zu wirtschaftlichen Themen in den Finanzausschuss zu verlagern. Zugleich soll der Strukturausschuss „in Erwartung künftiger umfangreicher Beratungsbedarfe“ um den Bereich Klima erweitert werden, heißt es in der Sitzungsvorlage. Des Weiteren könne in Betracht gezogen werden, die bislang geringere Mitgliederzahl des Integrations- und Gleichstellungsausschusses von elf auf 15 zu erhöhen und damit mit den anderen Ausschüssen zu harmonisieren. Für die Sitzungsperiode müssen die Parlamentarier zudem einen Kreisjägermeister sowie einen siebenköpfigen Jagdbeirat wählen.

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