Kreistag könnte anders entscheiden

Neun zu neun: Keine Mehrheit für einen Schultausch

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Die Stadt Wildeshausen will rechts neben der St.-Peter-Turnhalle Fachräume für die Hunteschule anbauen.

Wildeshausen - Das war knapp: Im Schulausschuss des Landkreises Oldenburg hat sich am Dienstagabend keine Mehrheit für einen Immobilientausch zwischen der Hunte- und der St.-Peter-Schule in Wildeshausen gefunden. Von den 18 stimmberechtigten Ausschussmitgliedern war eine Hälfte dafür, eine dagegen – neun zu neun. Es handelte sich um eine Vorberatung. Die letztendliche Entscheidung fällt im Kreistag, wo es ebenfalls knapp werden dürfte.

Gegen den Tausch stimmten CDU, UWG, FDP/Freie Wähler, AfD und der Elternvertreter im Ausschuss. Zu den wichtigsten Argumenten der Gegner gehört die Befürchtung, dass die Förderschüler ihren geschützten Raum am Standort St.-Peter verlieren, weil sie sich das Gelände mit Holbeinschülern teilen müssten. „Es geht um Förderschüler, die unseren Schutz besonders brauchen“, sagte Wolfgang Däubler (UWG). Der Tausch sei ein „Schildbürgerstreich“, weil die Raumnot an der Holbeinschule erst 2021 gemildert werde. „Dabei muss sofort gehandelt werden“, so der Wildeshauser. Arnold Hansen (Freie Wähler) unterstrich, dass „der freie Elternwille berücksichtigt werden muss“. Elternvertreter hatten sich gegen den Tausch ausgesprochen. Für die CDU steht im Vordergrund, dass der Förderschulstandort Wildeshausen mit dem Wechsel perspektivisch aufgelöst werden würde. „Die Hunteschule macht aber eine sehr gute Arbeit“, sagte Hartmut Post (CDU).

Die Stadt Wildeshausen könne nicht erwarten, dass der Kreis nach dem Tausch ein neues Förderschulgebäude errichtet, hatte Landrat Carsten Harings betont. Er ist für einen Wechsel. Die Sozialdemokraten befürworten diesen ebenfalls. „Kinder gehören nicht abgeschottet. Der neue Standort ist für die Hunteschüler zumutbar“, sagte Thore Güldner (SPD). Er wusste die Grünen an seiner Seite. „Die Förderschulen Lernen sind, etwas salopp gesagt, ein auslaufendes Modell“, so Götz Rohde (Grüne). Außerdem werde der Standort St.-Peter den Erfordernissen der Hunteschüler gerecht. Auch die Linke und die beiden Lehrervertreter im Ausschuss votierten für den Tausch.

Abschließende Entscheidung am 18. Dezember

Der Kreistag wird am 18. Dezember abschließend in der Sache entscheiden. Dort hat Landrat Harings anders als im Ausschuss Stimmrecht. Und in der CDU gibt es unterschiedliche Meinungen, sodass zu erwarten ist, dass einige Christdemokraten für den Tausch stimmen werden.

Nachdem sich die Stadt im Februar für den Wechsel entschieden hat, ist nun der Landkreis am Zug. Er ist Träger der Hunteschule/Förderschule Lernen. Sie soll 2021 von ihrem Standort an die Liegenschaft der St.-Peter-Schule wechseln, woraufhin diese katholische Grundschule an die Heemstraße ziehen soll. Langfristig erhofft sich die Stadt dadurch, die Raumprobleme der Holbeinschule, ebenfalls am Standort St.-Peter, zu lösen. Und zwar durch frei werdende Räume der nach und nach auslaufenden Förderschule. Diese Einrichtungen sind in der niedersächsischen Landespolitik umstritten. Zurzeit ist ihre Zukunft nur bis zur nächsten Landtagswahl gesichert.

Die Stadt Wildeshausen hat sich bereit erklärt, für rund 850 000 Euro zusätzliche Fachräume an der St.-Peter-Turnhalle zu errichten. Zusätzlich müsste sie dem Kreis 630 000 Euro für das Hunteschulgebäude bezahlen und dieses noch umbauen. Insgesamt wird mit Kosten von drei bis dreieinhalb Millionen Euro für den Schultausch gerechnet.

bor

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