Verwaltung legte Entwurf vor, nachdem etwa 125 000 Euro Kanalbaugebühren fällig sind

Neuer Bescheid für Investor Rixen

Für Gut Spasche sind Kanalbaubeiträge fällig.

Wildeshausen - WILDESHAUSEN (dr) · Sollte der Rat ebenso entscheiden wie der Haushalts-, Wirtschafts- und Entwicklungsausschuss am Donnerstagabend dürfte dem Betreiber der Privatschule Gut Spascher Sand, Wolfgang Rixen, schon bald ein Kanalbaubeitragsbescheid von etwa 125 000 Euro von der Stadt Wildeshausen zugestellt werden.

Die Höhe orientiert sich an dem von der Kanzlei Rüping, Karoff und Kollegen ermittelten Betrag und liegt deutich über dem vormals kalkulierten Betrag von 68 000 Euro.

Mit der Zustellung des Bescheids könnte eine über ein Jahr währende Auseinandersetzung in der Wildeshauser Politik ein Ende finden.

Zur Ausschusssitzung war Anwalt Jürgen Lauenroth geladen, der den Politikern darlegte, warum nun endlich ein gültiger Bescheid verschickt werden darf: Wolfgang Rixen hat mittlerweile die Grunddienstbarkeit für das Gut eintragen lassen.

Lauenroth schilderte, dass Ende vergangenen Jahres unter großem Zeitdruck eine Stellungnahme sein Büro verlassen habe, die er aufgrund seines Urlaubes gar nicht gekannt habe. Dort war ausgeführt worden, dass Rixen anstelle der von der Stadt in Rechnung gestellten 68 000 Euro eher 88 000 Euro hätte zahlen müssen.

„Diese Einschätzung meines Kollegen war nicht ganz in Ordnung“, so Lauenroth am Donnerstag. Es sei klar geworden, dass zu dem Zeitpunkt noch gar keine Beitragspflicht entstanden sei, weil es noch keine Baulast oder einen Eintrag ins Grundbuch gegeben habe. „Der Bescheid wurde also zu früh an Rixen zugestellt. Ob das ein Fehler war, ist die Frage. Denn nach derzeitigen Erkenntnissen war die Summe zu gering.“

Als Lauenroth die Summe für einen neuen Bescheid nennen wollte, wurde die Öffentlichkeit ausgeschlossen. Hinter verschlossenen Türen einigten sich die Politiker darauf, dass nun ein neuer Bescheid zugestellt werden soll, der sich an den Vorgaben von Rüping, Karoff und Kollegen orientiert.

Rückblickend lässt sich feststellen, dass die Rechnung von vor ein paar Jahren in jedem Fall fehlerhaft war. Der Investor hatte vor Monaten schon zugesagt, einen neuen Bescheid akzeptieren zu wollen.

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