Neue Regeln für Grundstücksvergabe

Stadt will Missbrauch bei Bauplätzen vorbeugen

Die Erschließungsarbeiten haben schon begonnen: Südlich des Bargloyer Weges kann bald gebaut werden. Voraussichtlich gilt für die Bauplätze die neue Richtlinie. Foto: dr
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Die Erschließungsarbeiten haben schon begonnen: Südlich des Bargloyer Weges kann bald gebaut werden. Voraussichtlich gilt für die Bauplätze die neue Richtlinie.

Wildeshausen – Vor rund einem halben Jahr gab es einigen Wirbel in Wildeshausen, weil sich offenbar Grundstückskäufer mit falschen Angaben Bauplätze in der Städtebaulichen Entwicklungsmaßnahme erschlichen hatten. Die Aufregung war groß, weil die Richtlinie der Stadt keinerlei Sanktionsmöglichkeiten für Fehlverhalten vorsah. Das soll sich nun rechtzeitig vor der Vergabe neuer Bauplätze im südlichen Bereich des Bargloyer Weges ändern.

Der Entwurf der Stadtverwaltung, der morgen im Ausschuss für Stadtplanung, Bau und Umwelt behandelt werden soll, sieht Vertragsstrafen vor. So heißt es in der Richtlinie: „Bei Falschangaben von Erwerbern innerhalb des Bewerbungsverfahrens wird eine Konventionalstrafe von 30 Prozent des Kaufpreises festgesetzt.“

Die Strafe soll auch fällig werden, wenn die Wohnverpflichtung nicht eingehalten oder das Veräußerungsverbot verletzt wird.

Laut der neuen Richtlinie müssen Bewerber das neue Wohngebäude innerhalb von drei Monaten nach Bezugsfertigkeit für die Dauer von mindestens fünf Jahren selbst bewohnen. Das Gebäude darf in dieser Frist auch nicht verkauft oder getauscht werden. Die Wohnverpflichtung sieht zudem vor, dass die Vergabe der Baugrundstücke ausschließlich zur Eigennutzung erfolgt. In Fällen der Doppelhausbebauung kann jedoch eine Haushälfte vermietet werden. Sollten sich Erwerber in einer Notlage befinden, kann der Verwaltungsausschuss Ausnahmen ganz oder teilweise zulassen.

Nur Verkäufe an private Bewerber betroffen

Der jetzt vorliegende Entwurf soll sich ausschließlich auf Verkäufe an private Bewerber beziehen. Für die Vergabe von Wohnbaugrundstücken an Investoren sowie Bauträger möchte die Stadtverwaltung dem Rat künftig jeweils individuelle Vergabekriterien vorschlagen. Das war auch bei dem sogenannten Investorengrundstück nördlich des Bargloyer Weges zuletzt der Fall. Eine Vergaberichtlinie für Gewerbe- sowie Mischgebiete plant die Stadtverwaltung wegen der derzeit geringen Flächenkapazitäten erst einmal nicht. Die Vergabe solle letztendlich durch den Rat beschlossen werden, heißt es in der Sitzungsvorlage.

Interessant für private Interessenten dürfte das neue vorgeschlagene Punktesystem für Wohngrundstücke sein, das zum Tragen kommt, wenn es Mehrfachbewerbungen für ein Grundstück gibt. Dabei sollen soziale Kriterien unterschiedlich gewichtet werden.

Viele Punkte unter anderem für Alteingesessene

Besonders viele Punkte können Bewerber erhalten, die kein Wohneigentum besitzen und länger als zehn oder 15 Jahre in Wildeshausen wohnen. Wer viele minderjährige Kinder hat, wird ebenso bevorzugt wie Menschen, die schon lange in Wildeshausen arbeiten oder sich bereits erfolglos um einen Bauplatz beworben haben. Es gibt zudem einen Punkt für ehrenamtliche Mitglieder der Feuerwehr oder eines Rettungsdienstes. Ganz schlechte Karten haben Bewerber, die bereits in der Vergangenheit ein Wohnbaugrundstück von der Stadt Wildeshausen erhalten haben. Sie sind nach dem derzeitigen Entwurf vom Bewerbungsverfahren ausgeschlossen oder müssen begründen, warum eine Ausnahme statthaft ist.

Der Beratung im Bauausschuss folgt die öffentliche Beschlussfassung im Rat am 26. Juni – vorausgesetzt, die Richtlinie findet in wesentlichen Teilen das Wohlwollen der Politik. 

dr

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