Kämmerer widerspricht

FDP fordert Wirtschaftlichkeitsvergleich für Hunteschule

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Wird bald umgebaut: Die Hunteschule soll ab 2021 eine Grundschule beherbergen.

Wildeshausen – Die FDP im Stadtrat von Wildeshausen hat nach eigenen Aussagen „mit Verwunderung“ zur Kenntnis genommen, dass der Vertrag zur Übertragung der Hunteschule im Rahmen des Schultausches bereits unterzeichnet wurde.

„Wir hatten einen Wirtschaftlichkeitsvergleich angemahnt, der laut Kommunalhaushalts- und -kassenverordnung ein elementarer Bestandteil des Entscheidungsprozesses und bei Investitionen von erheblicher Bedeutung gesetzlich gefordert ist“, so FDP-Ratsherr Marko Bahr. „Ein vorheriger Vertragsabschluss schafft Fakten, ohne die gesetzlich normierten und geforderten Phasen des Entscheidungsprozesses zu berücksichtigen“, kritisiert er. Der Liberale hätte es zudem gerne gesehen, wenn sich Bürgermeister Jens Kuraschinski zum FDP-Antrag vom 10. Februar geäußert hätte, um mitzuteilen, in welchem Umfang der Wirtschaftlichkeitsvergleich durchgeführt wird.

„Wir haben das doch vor einem Jahr bereits durchgeführt“, widerspricht Kämmerer Thomas Eilers dem Liberalen mit Blick auf die Ratsentscheidung von Februar 2018. In diesem Zusammenhang habe ein Planer aufgezeigt, dass der Erwerb und Umbau der Huntschule sowie der Anbau an die St.-Peter-Schule rund 2,9 Millionen Euro kosten würden. Ein zweizügiger Neubau mit Sporthalle belaufe sich hingegen inklusive Grunderwerb auf rund zehn Millionen Euro. „Eine gesondert in Auftrag gegebene Berechnung wäre sehr teuer und deshalb in meinen Augen unwirtschaftlich“, erklärt Eilers. Zumal man dann voraussichtlich nur eine weitere Tabelle habe, die annähernd die gleichen Ergebnisse wie vor einem Jahr beinhalte. Dennoch stehe der FDP-Antrag noch einmal für Mai auf der Tagesordnung des Bauausschusses zu Abstimmung, so Eilers.

Wie berichtet, wurde der Rückübertragungsvertrag in der vergangenen Woche unterzeichnet, nachdem die Stadtverwaltung die Ratspolitiker über die Ergebnisse der Schadstoffuntersuchung unterrichtet hatte. Die Liegenschaft wechselt zum Schuljahresbeginn 2021 zur Stadt, ein Umbau muss jedoch deutlich früher erfolgen, da aus der Förderschule Lernen die Grundschule St.-Peter werden soll. Bislang werden an der Hunteschule 50 Schüler unterrichtet. Viele von ihnen wechseln an den neuen Standort. Im Gegenzug ziehen die Kinder der St.-Peter-Schule an die Heemstraße. Ziel dieser Aktion soll es sein, die Raumnot an den Grundschulen zu beseitigen. Da die Hunteschule bis zum Jahr 2028 komplett ausläuft, erhält die benachbarte Holbeinschule Stück für Stück weitere Räume. Die Berechnungen ergeben zudem, dass die neue St.-Peter-Schule an der Heemstraße ausreichend groß für eine zweizügige Grundschule ist. Dafür muss jedoch noch angebaut werden.

Laut Kaufvertrag aus dem Jahr 2003 muss die Stadt 500.000 Euro für die Hunteschule zahlen. Dazu kommen 128.000 Euro, die der Landkreis investiert hatte. Die neue Hunteschule darf nur für allgemeinbildende Schulzwecke genutzt werden. 

dr

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