Kreisverwaltung veröffentlicht Verordnung am Sonnabend / Inzidenz sinkt

Neue Allgemeinverfügung bis zum 9. Mai: Weiter Einschränkungen im Landkreis

Der Inzidenzwert sinkt, doch der Landkreis Oldenburg bleibt weiter Hochinzidenzkommune.
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Der Inzidenzwert sinkt, doch der Landkreis Oldenburg bleibt weiter Hochinzidenzkommune.

Wildeshausen – Der Landkreis Oldenburg hat am Sonnabend eine Allgemeinverfügung zur Verlängerung der Geltungsdauer der Allgemeinverfügung vom 30. März veröffentlicht, die ab sofort und bis zum 9. Mai gültig ist. Darin wird festgestellt, dass der Landkreis weiter Hochinzidenzkommune ist, die Ausgangssperren für Wildeshausen, Wardenburg und Großenkneten gelten jedoch nur noch für die Nacht zu Sonntag.

Unterdessen ist der kumulative Sieben-Tage-Inzidenzwert auf 100 000 Einwohner für den Landkreis Oldenburg weiter gesunken. Er liegt laut Landesgesundheitsamt am Sonnabend bei 107,7. Am Vortag betrug er noch 111,5. Im Landkreis Diepholz liegt der Wert bei 94,4, in der Stadt Delmenhorst bei 175,4, i Landkreis Cloppenburg bei 204,5 und im Landkreis Vechta bei 308,1.

Hier die weiter geltenden Regelungen in der Hochinzidenzkommune Landkreis Oldenburg:

Kontaktbeschränkungen: Im Privatbereich (Wohnung/Haus/Grundstück) und für draußen in der Öffentlichkeit gilt: Jede Person darf sich dort nur allein oder mit Personen, die dem eigenen Haushalt angehören, aufhalten. Es darf höchstens eine weitere Person aus einem anderen Haushalt dazukommen. Jeweils zugehörige Kinder bis einschließlich sechs Jahren dürfen dabei sein. Entsprechendes gilt für sportliche Betätigungen.

Kindertageseinrichtungen:

Für Schließungen gilt: Kindertagesstätten müssen im gesamten Landkreis geschlossen werden, wenn die Sieben-Tage-Inzidenz an drei aufeinander folgenden Tagen mindestens 100 beträgt und diese Überschreitung nach Einschätzung der örtlich zuständigen Behörden von Dauer ist. Der Landkreis ist dann verpflichtet, per Allgemeinverfügung den Betrieb der Kindertageseinrichtungen ab dem übernächsten Werktag zu untersagen.

Für Öffnungen gilt: Kindertagesstätten werden im gesamten Landkreis wieder geöffnet, wenn die Sieben-Tage-Inzidenz an drei aufeinanderfolgenden Tagen unter 100 liegt und diese Unterschreitung nach Einschätzung der örtlich zuständigen Behörden von Dauer ist. Der Landkreis ist dann verpflichtet, per Allgemeinverfügung zu erklären, ab wann die Kindertageseinrichtungen wieder geöffnet sind.

Es ist wichtig zu beachten: Es gibt weder in Hinblick auf die Schließung noch in Hinblick auf die Öffnung von Kindertagesstätten einen eigenständigen Automatismus, der alleine von den Inzidenzwerten abhängig ist. Das Öffnungsdatum wird in einer erneut vom Landkreis zu erlassenden Allgemeinverfügung festgelegt.

Die Corona-Verordnung sieht keine Möglichkeit vor, eine Schließung oder Öffnung nur für einzelne Gemeinden des Landkreises zu verfügen. Bei Überschreiten des Inzidenzwertes kommt nur die Anordnung der Schließung für alle Kindertagesstätten im gesamten Kreisgebiet in Betracht.

In der jetzigen Phase der Notbetreuung dürfen nur wenige Kinder in kleinen Gruppen betreut werden, in einer Krippengruppe in der Regel maximal acht Kinder, in einer Kindergartengruppe in der Regel maximal 13 Kinder und in einer Hortgruppe in der Regel maximal zehn Kinder. Diese Plätze sind Kindern vorbehalten, für die aus wichtigen Gründen eine Notbetreuung erforderlich ist.

Jede Kindertagesstätte und/oder jeder Kindertagesstättenträger prüft verantwortungsvoll, an welche Kinder die Plätze vergeben werden. Dabei orientieren sich alle an der Corona-Verordnung und einer im Landkreis Oldenburg gemeinsam erarbeiteten Orientierungshilfe.

Schulen: Der Schulbesuch ist an allen Schulen, auch der Graf-Anton-Günther-Schule (GAG) in Oldenburg, grundsätzlich untersagt. Es gilt das Szenario C (Homeschooling) Seit den Osterferien findet in Abschlussklassen, in den Grundschulen und der Förderschule im Schwerpunkt geistige Entwicklung in Hude und der Katenkamp-Schule Unterricht in geteilten Lerngruppen statt. In allen anderen Schulen findet kein Präsenzunterricht statt.

Sehenswürdigkeiten: Museen, Galerien und Gedenkstätten bleiben geschlossen.

Einkauf: Click and meet-Angebote (Terminshopping) können nicht mehr stattfinden. Vorbestellung und Abholung ist indes möglich (Click and collect).

Darüber hinaus gelten im Landkreis Oldenburg folgende Sonderregelungen:

Autofahren: Jede Person, ausgenommen die Fahrerin/der Fahrer, hat in beruflich oder privat genutzten Fahrzeugen eine medizinische Maske zu tragen, wenn haushaltsfremde Personen mitfahren.

Quarantäne: Wenn ein Antigen-Schnelltest positiv ausfällt, muss sich die betroffene Person selbstständig und sofort in häusliche Quarantäne begeben und umgehend einen PCR-Test machen. Die Quarantäne gilt 14 Tage. Falls der PCR-Test negativ ausfällt, ist das Ergebnis dem Gesundheitsamt mitzuteilen. Die Quarantäne kann anschließend vom Gesundheitsamt aufgehoben werden.

Einen Automatismus für die Beendigung der Notbremse gibt es in der Corona-Verordnung nicht. Hierzu heißt es in dem Regelwerk, dass wenn die Inzidenz an sieben aufeinanderfolgenden Tagen unter den Wert 100 sinkt und diese Unterschreitung nach Einschätzung der örtlich zuständigen Behörden von Dauer sein wird, so erklärt der Landkreis durch eine Allgemeinverfügung, ab welchem Zeitpunkt man nicht länger Hochinzidenzkommune ist.

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