Baubeginn für Feuerwehrhaus in diesem Jahr

NBank bestätigt: Zuschuss für Pagenmarsch muss nicht zurückgezahlt werden

Die Sanierung der Pagenmarsch wurde öffentlich bezuschusst. Dort muss aber nicht zwingend ein Feuerwehrhaus gebaut werden.

Wildeshausen - Finanz-Fachbereichsleiter Thomas Eilers hatte es schon vor Monaten berichtet, und es stand bereits in unserer Zeitung, doch nun ist es auch als Notiz im Protokoll der Ratssitzung vom 11. Mai noch einmal dezidiert aufgeführt: Der Zuschuss der NBank für die Sanierung der Pagenmarsch muss nicht zurückgezahlt werden, wenn dort kein Feuerwehrhaus gebaut wird.

Die UWG im Rat hatte noch einmal ganz gezielt nachgefragt und teilte das Ergebnis jetzt in einer Pressemitteilung mit, weil die Öffentlichkeit informiert werden soll. Schon mehrfach habe man vehement den Neubau des Feuerwehrhauses in der Pagenmarsch abgelehnt, heißt es von der UWG. Dieser Neubau solle in einem Bereich der Stadt realsiert werden, der eigentlich dem Sport und dem Tourismus vorbehalten bleiben sollte. „Jedes stichhaltige Argument gegen den Bau wurde mit zum Teil unerträglicher Arroganz der CDU und SPD beiseite gewischt“, so Ratsherr Thomas Johannes. Nun sei eins der Hauptargumente endgültig widerlegt worden. Das Drohszenario, dass die Zuschüsse zurückgezahlt werden müssten, sei nunmehr nur noch das wert, was es vorher schon gewesen sei: Makulatur.

Nach Auskunft der NBank wurde der Zuwendungszweck mit der Beseitigung der Kontamination erreicht. Eine andere als die ursprünglich geplante Nutzung stellt kein zuwendungsrechtliches Problem dar, solange es sich um eine Nutzung für städtische Zwecke handelt. Sowohl ein Brachliegen des sanierten Grundstücks als auch eine andere städtische Nutzung ohne Verkaufserlös hätte keine Auswirkungen auf die Förderung. Sobald die Stadt Wildeshausen allerdings Einnahmen aus einer Veräußerung des Grundstücks erzielt, würde eine anteilige bis vollständige Rückzahlung der Förderung erfolgen, heißt es im Ratsprotokoll. Der Prüfzeitraum ende allerdings zum31. März 2020. Betroffen von einer Rückforderung wären Einnahmen, die bis zum 21. Juli 2019 erzielt würden.

Wann in der Pagenmarsch Baubeginn ist, steht noch nicht genau fest. Zunächst muss eine Pfahlgründung für das Gebäude erfolgen. Die Pläne für einen Bau des Feuerwehrhauses sind jedoch soweit gediehen, dass sie nicht mehr rückgängig zu machen sind. Zudem wurden alle bisher vorgestellten Alternativen zur Pagenmarsch verworfen. - dr

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