Rückübertragung der Schulen besprochen

Nahezu harmonische letzte Ratssitzung des Jahres in Wildeshausen

Das „Lüning´sche Armen-Witwen-Vermächtnis“ hat einen neuen Vorstand: Marcell Görke (Zweiter von rechts) und Matthias Kück (Dritter von rechts) wurden neu gewählt. Kämmerer Thomas Eilers (rechts) sowie Bürgermeister Jens Kuraschinski, Evelyn Goosmann und Ulli Kramer (von links) gehören dem Gremium schon länger an. Wolfgang Däubler ist ebenfalls im Vorstand, fehlte aber bei der Sitzung.
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Das „Lüning´sche Armen-Witwen-Vermächtnis“ hat einen neuen Vorstand: Marcell Görke (Zweiter von rechts) und Matthias Kück (Dritter von rechts) wurden neu gewählt. Kämmerer Thomas Eilers (rechts) sowie Bürgermeister Jens Kuraschinski, Evelyn Goosmann und Ulli Kramer (von links) gehören dem Gremium schon länger an. Wolfgang Däubler ist ebenfalls im Vorstand, fehlte aber bei der Sitzung.

Während der letzten Ratssitzung in diesem Jahr ging es um die Rückübertragung der Haupt- und der Realschule an den Kreis und einige Satzungsänderungen.

Wildeshausen – Zur letzten Ratssitzung des Jahres ist die Wildeshauser Politik am Donnerstagabend in der Turnhalle der Wallschule zusammengekommen. Bis auf den einen oder anderen Widerspruch des parteilosen Ratsmitglieds Karl Schulze Temming-Hanhoff verlief der Abend weitgehend harmonisch.

Der Ratsherr ärgerte sich vor allem darüber, dass die von ihm beantragte Rückübertragung der Schulträgerschaft der Haupt- und der Realschule an den Landkreis Oldenburg in seinen Augen zu langsam vorankommt. Bis auf eine Ankündigung sei nichts passiert, dabei habe er den ersten Antrag in der Sache schon im Mai 2020 gestellt, beschwerte sich Schulze Temming-Hanhoff.

Sasse: „Derzeit keine Chance auf Rückübertragung der Schulen“

Wolfgang Sasse (CDU), der nicht nur im Stadtrat, sondern auch im Kreistag Stimmrecht hat, widersprach. „Derzeit besteht keine Chance auf eine Rückübertragung an den Kreis – zumindest nicht ohne Vorbereitung.“ Dementsprechend begrüßte der Christdemokrat die von der CDU eingebrachte „weise Beschlussvorlage“, die der nichtöffentlich tagende Verwaltungsausschuss erarbeitet hatte. Diese sah wie folgt aus: „Die Verwaltung führt zeitnah Gespräche mit dem Landkreis Oldenburg, den Schulleitungen, den Eltern- und Schülervertretungen sowie Schulvorständen der Haupt- und Realschule zur zukünftigen Ausrichtung der Schulstruktur und zur Trägerschaft im SEK I-Bereich vor dem Hintergrund der Entwicklungen und Veränderungen der Schullandschaft im Landkreis Oldenburg. Die Ergebnisse werden den zuständigen Gremien vorgestellt.“

Sollten sowohl Stadt als auch Schulleitungen und Eltern zustimmen, „können wir uns auf den Weg begeben und dieses heiße Eisen anfassen“, so Sasse. Er ergänzte, dass es auch reiche, wenn zwei der drei genannten Parteien zustimmen würden.

Der Rat hielt sich dann bei der Abstimmung nahezu einmütig an die Beschlussvorlage. Alle waren dafür, nur Schulze Temming-Hanhoff hielt seine Kritik aufrecht und votierte dagegen.

Ehrung für Kommunalpolitiker, die 45 Jahre im Rat waren

Das Gremium beschloss ebenfalls, dass Kommunalpolitiker, die sehr, sehr lange im Rat sind, künftig „Ehrenratsmitglied“ werden. Dafür müssen sie 45 Jahre lang aktiv gewesen sein. Bisher hatte es keine Ehrung für Mitglieder gegeben, die dem Gremium länger als 40 Jahre angehörten. Besondere Privilegien sind mit der neuen Auszeichnung aber nicht verbunden. „Inwieweit für besondere Verdienste im Rahmen einer langjährigen Ratsmitgliedschaft eine Ehrung etwa durch Namensgebung für bestimmte öffentliche Einrichtungen (Straßen, Brücken, Plätze etc.) vorgenommen werden sollten, wie dies beispielsweise zuletzt die FDP-Fraktion thematisierte, wäre aus Sicht der Verwaltung im Einzelfall zu klären“, heißt es in der Sitzungsvorlage.

Des Weiteren stand die Änderung einiger Satzungen auf der Tagesordnung. Die Anpassung der Friedhofs- und Abwassergebühren wurde genauso ohne größere Diskussion angenommen wie die Änderung der Friedhofssatzung.

Außerdem stellte sich die neue Gleichstellungsbeauftragte mit einem kurzen Vortrag vor. Julia Logemann hat den Job übernommen und ist nun hauptamtlich mit einer halben Stelle tätig. Sie legte ihr Aufgabenfeld dar und erläuterte, was sie in den ersten anderthalb Monaten getan hatte. Ihre Vorgängerin Majken Hjortskov war von der Stadt- in die Kreisverwaltung gewechselt.

Neuer Vorstand beim Witwen-Vermächtnis

Bürgermeister Jens Kuraschinski teilte noch mit, dass das „Lüning´sche Armen-Witwen-Vermächtnis“ einen neuen Vorstand hat. Neu gewählt wurden Marcell Görke (stellvertretender Bürgermeister) und Matthias Kück (Vorsitzender des Finanzausschusses).

In der Einwohnerfragestunde gleich zu Beginn der Ratssitzung hatte sich Einwohner Joshua Walther an den Bürgermeister gewandt. Er wollte wissen, wie dieser als Vorsitzender des Präventionsrates „spalterischen Tendenzen“ und „Verschwörungsideologien“ entgegenwirken wolle. Kuraschinski verwies darauf, dass eine umfassende Antwort an dieser Stelle nicht möglich sei. Der Arbeitskreis „Demokratie und Toleranz“ im Präventionsrat befasse sich aber damit.

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