Erhitzte Debatte im Umweltausschuss über mögliche Wasserentnahme aus dem Hegeler Wald

Muss die Verwaltung Neutralität wahren?

Zwei Hände unter einem laufenden Wasserhahn.
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Die Stadt Oldenburg braucht mehr Wasser – der zusätzliche Bedarf könnte im Landkreis gefördert werden.

Wildeshausen/Großenkneten – Die Politik entscheidet, die Verwaltung setzt um. Das ist, kurzgefasst, ein Grundsatz der demokratischen Ordnung in der Bundesrepublik. Doch auch das kann Grenzen haben. Zu erleben war das gegen Ende der vierstündigen Sitzung des Umwelt- und Abfallwirtschaftsausschusses des Landkreises Oldenburg am Dienstagabend. Auslöser und Aufreger waren die Planungen des Oldenburger Versorgungsbetriebes „Verkehr und Wasser“ (VWG), künftig Trinkwasser aus dem Hegeler Wald bei Huntlosen zu fördern.

Im Gespräch waren eine Million Kubikmeter jährlich. Nach Angaben der Kreisverwaltung gibt es in dem betroffenen Grundwasserkörper noch eine Reserve von rund vier Millionen Kubikmetern jährlich. Das Anliegen der Oldenburger ist in der Gemeinde Großenkneten scharf kritisiert worden. Der Rat hatte sich in einer Resolution einstimmig dagegen ausgesprochen. Die Gemeinde sei bereits jetzt schon durch die hohen Wasserentnahmen belastet, hieß es, negative Auswirkungen wurden befürchtet. Die Gemeinde Wardenburg schloss sich später der Kritik ihrer Nachbarn an. Die CDU-Fraktion im Kreistag hatte die Diskussion aufgenommen und im November einen Antrag an die Verwaltung gestellt, nachdem diese „einen Beschlussvorschlag gegen weitere Wassergewinnung in diesem Bereich“ vorlegen sollte.

Der Wardenburger Hajo Suhr hatte für seine Fraktion eingangs des Tagesordnungspunktes am Dienstag eine Abstimmung über den Antrag seiner Partei angekündigt. Doch so einfach, wie von den Christdemokraten gewünscht, war es nicht. Denn zum einen, wie die zuständige Baudezernentin Eva-Maria Langfermann berichtete, liege noch gar kein Antrag seitens der VWG vor. Zum anderen müsse sich der Landkreis als Genehmigungsbehörde für eine etwaige Entnahme politisch neutral verhalten. Sie empfehle den Politikern daher „dringend“, einen solchen Abstimmungs-Antrag nicht zu stellen – sie müsse daher an dieser Stelle „intervenieren“. Käme es zu einem solchen Beschluss, könne die Kreisverwaltung kommunalrechtlich „große Probleme“ bekommen. Gegebenenfalls könnte der Landkreis sogar rechtliche Schritte gegen dieses Votum einleiten.

Vergleich mit der Deponie Haschenbrok

Das wollte Suhr nicht hinnehmen. Er zog einen Vergleich zur Deponie in Haschenbrok, bei der der Landkreis ebenfalls Genehmigungsbehörde war. Niemand wollte die Lagerstätte und doch sei sie gebaut worden, sagte er. Damit so was nicht wieder passiere, müssten im Vorfeld „Pflöcke eingeschlagen“ und „klare Linien“ gezogen werden. Damit es am Ende nicht wieder heiße: „Das können wir nicht.“ Das Niedersächsische Oberverwaltungsgericht in Lüneburg hatte seinerzeit sämtliche Einwände gegen die Errichtung der Deponie zurückgewiesen. Suhrs Fraktionskollege Armin Köpke pflichtete ihm bei: Es gehe darum, frühzeitig und systematisch Argumente und „Fakten gegen die Entnahme“ zu sammeln.

Langfermann wies erneut darauf hin, dass die Verwaltung in dieser Sache unparteiisch sein müsse und warb abermals dafür, zunächst den Antrag aus Oldenburg abzuwarten. Dieser werde dann gemäß der gesetzlichen Vorgaben bearbeitet. „Hier ist Neutralität gefordert“, sagte denn auch Stephanie Siefken-Hahn, Leiterin des Amtes für Bodenschutz und Abfallwirtschaft. „Eine Verwaltung ist nie neutral. Sie arbeitet Vorschriften ab“, entgegnete Köpke süffisant. Und in diesem Fall gelte es, eben dies im „Interesse des Landkreises“ zu tun. Er hielt an seiner Forderung einer „Datensammlung“ gegen das VWG-Vorhaben fest. Diese sei „systematisch zu vervollständigen, damit die Stadt Oldenburg weiß, dass wir keine Hinterwäldler sind“. Wenn der Kreis abwarte, habe er schon verloren.

Gegen präventive Ablehnung

Die anderen Fraktionen lehnten das Ansinnen der CDU klar ab – auch wenn sie ebenso gegen das Vorhaben der VWG waren. So sollte die Verwaltung „nicht politisch instrumentalisiert werden“, sagte Johannes Hiltner (Grüne) – auch wenn er „Sympathie“ für den CDU-Antrag empfinde. „Das ist Verhinderungspolitik. Die Diskussion entbehrt jeder Grundlage“, meinte Andrea Oefler (SPD). Der Antrag könnte sogar „gefährlich“ sein, da er eine spätere Entscheidung des Landkreises angreifbar macht. „Es wäre einfacher, wenn wir den Beschluss fassen“, meinte hingegen Michael Feiner (FDP). Hier könnte die Politik ein Zeichen setzen, dass sie die Wasserförderung kritisch sehe. Es könne nicht sein, dass der Landkreis Oldenburg die Wasserversorgung „für halb Niedersachsen“ stellen muss. Und wenn, dann müsste dieser dafür auch entsprechend entschädigt werden.

Die Position des Landkreises sei „absolut in Ordnung“, sagte Carola Becker, die dem Ausschuss als beratendes Mitglied angehört. Sie vermutete, dass die CDU andere Interessen verfolge: nämlich die der hiesigen Landwirtschaft, die das Wasser etwa zur Maisberieselung benötige. Wenn dem so sei, sollte die Partei das auch klar so sagen.

Nach ausufernder Debatte hielt der Ausschussvorsitzende Günter Westermann abschließend „eine sehr kritische Wahrnehmung“ der Situation fest. Die Verwaltung solle künftig alle Fragen zu dem Thema beantworten. Zu einer Abstimmung kam es nicht mehr.

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