Priorität soll die Grundversorgung der Wildeshauser Bürger haben / Sitzungen in der Sporthalle?

CDU möchte wichtige Investitionen überprüfen

Vor einem halben Jahr: Damals hat die CDU-Kreistagsfraktion das ehemalige Feuerwehrhaus besucht, das zu einem Urgeschichtlichen Zentrum werden soll. Foto: CdU

Wildeshausen – Angesichts der Ankündigung von Wildeshausens Bürgermeister Jens Kuraschinski, wichtige Investitionen, beispielsweise die Freibadsanierung und die Einrichtung eines Urgeschichtlichen Zentrums, vorerst auf Eis zu legen (wir berichteten), spricht sich die CDU-Fraktion im Stadtrat dafür aus, dass sich die politischen Gremien mit dem Thema beschäftigen. Sollten dafür Sitzungen erforderlich sein, könnte man nach Angaben des CDU-Fraktionsvorsitzenden Wolfgang Sasse die Sporthalle der Wallschule nutzen.

„Nichts wird mehr wie zu Beginn der Einschränkungen durch die aktuelle Corona-Pandemielage sein“, so Sasse in einem Schreiben an Kuraschinski. „Ein deutlicher konjunktureller Einbruch eines Teils der Wirtschaft ist die logische Konsequenz der Einschränkungen, deren Dauer noch nicht absehbar ist.“

Der Bürgermeister habe zu Recht auf nicht prognostizierbare wirtschaftliche Folgen und damit verbundene Auswirkungen auf den Haushalt der Stadt hingewiesen. „Nach unserem Verständnis ist aber nicht nur die Verwaltung, sondern insbesondere der Rat gefordert, um eventuell gefasste Beschlüsse zu korrigieren“, so Sasse. Rat oder Verwaltungsausschuss der Stadt Wildeshausen seien das letzte Glied in der Kette, auch wenn der zu erwartende Einbruch der Gewerbe- und Einkommenssteuer sowie Zuweisungen des Landes oder des Bundes nicht absehbar seien. Aus diesem Grund, meint Sasse, seien die Arbeitsaufträge für die Verwaltung zu überprüfen und wo möglich Reduzierungen oder Verschiebungen im Finanzausschuss zu beraten.

Steuerungsmöglichkeiten bieten nach Einschätzung der Christdemokraten die „freiwilligen Leistungen“ sowie die Aussetzung oder Verschiebung anderer Handlungsschwerpunkte. Erste Priorität müsste dabei die Grundversorgung der Wildeshauser Bürger haben. In einer Zeit, in der das Risiko einer möglichen „Zwangsverwaltung“ bestehe, seien die „freiwilligen Leistungen“ ein Teil des sozialen Netzes. Kürzungen würden jeden Bürger und alle Vereine der Stadt treffen sowie den sozialen Frieden stören.

Sasse beantragt deshalb, Einsparungsmöglichkeiten im Haushalt auszuloten, eine Prioritätenliste der vom Rat und Verwaltungsausschuss beschlossenen größeren Investitionen zu erstellen sowie die aktuellen „freiwilligen Leistungen“ aufzulisten. Zu prüfen sei auch, ob der Beschluss des Rates für einen Doppelhaushalt 2021/22 aufgehoben werden müsse, regt er an.  dr

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