3,4 Millionen Euro mehr für Schulen? /Jeder Posten soll genau untersucht werden

Heute Weichenstellung für den neuen Haushalt

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An den Grundschulen fehlen Unterrichtsräume. Deshalb soll unter anderem an der Wallschule angebaut werden.

Wildeshausen - Von Dierk Rohdenburg. Auf annähernd 20 Millionen Euro wird sich die Gesamtverschuldung der Stadt Wildeshausen bis zum Jahr 2019 erhöhen. So sieht es der Haushaltsplan der Verwaltung vor, der heute im Rahmen einer Klausur mit Vertretern aller Ratsfraktionen im Stadthaus diskutiert werden soll. Ziel der Beratung ist nach Auskunft von Kämmerer Thomas Eilers, nach Möglichkeiten zu suchen, wie die Stadt von der Schuldenlast herunterkommt.

Die Zinsbelastung ist nach Eilers‘ Einschätzung über den Finanzplanungszeitraum hinaus „marginal“. Sie liegt wegen des derzeitigen niedrigen Niveaus lediglich bei etwa 200000 Euro im Jahr. Dennoch: „Schulden sind nie gut“, so Eilers. Die Stadt benötige liquide Mittel, um Handlungsfreiheit zu haben. Deshalb müsse jeder Posten des Haushaltes eingehend betrachtet und darauf geprüft werden, ob Einsparungen möglich sind.

In dem Zahlenwerk, das den Fraktionsvorsitzenden und Partei-Finanzexperten heute vorliegt, hat die Verwaltung 95 Prozent der Posten von 2015 auch für den neuen Haushalt fortgeschrieben. Deutliche Mehrbelastungen gibt es allerdings wegen der beengten Situation an den Grundschulen. Die Raumnot sei so gravierend, dass eine Erweiterung durch Anbauten an beiden Grundschulstandorten zur Deckung des notwendigsten Raumbedarfs aufgenommen wurde. Die Verwaltung stellt eine Investition von rund 3,4 Millionen Euro zur Diskussion. Damit sollen die Raumkapazitäten, nicht aber die Zahl der Klassen, erweitert werden.

Noch gar nicht genau einzuschätzen seien die Ausgaben für die Betreuung der Asylbewerber. Bislang hat die Stadt für Heranziehungsaufgaben (für den Landkreis) und allgemeine Sozialarbeit 50000 Euro in den Haushalt eingestellt. „Damit kommen wir aber niemals hin“, so Eilers. Aus diesem Grund müsse eine deutlich höhere Summe im Haushalt veranschlagt werden. Die Stadt Wildeshausen beabsichtigt, Gespräche mit dem Landkreis Oldenburg aufzunehmen, um deutlich über 100000 Euro zu kommen.

Die Verwaltung schlägt angesichts der starken Belastung des Fachbereiches Ordnung, Soziales und Familie zudem eine Umstrukturierungsmaßnahme vor. Geplant ist, Aufgabenbereiche zu verlagern. Zudem werden weitere Mittel für Aushilfen bei der Leistungssachbearbeitung und Betreuung der Asylbewerber eingeplant.

Auch die freiwilligen Leistungen werden die Politiker heute genau unter die Lupe nehmen. Gemeint sind damit feste Mittelvergaben an Vereine und Verbände. Im Verwaltungsentwurf für den Haushalt werden die meisten eingegangenen Anträge berücksichtigt – wenn auch nicht immer in voller Höhe. Denkbar ist aber, dass die Politik in diesem Bereich nachjustiert.

„Wir wollen den Knoten durchschlagen“, sagt Eilers. Er ist zuversichtlich, dass heute die grundlegenden Weichen gestellt werden. Dann könnten auch der Bau des Feuerwehrhauses, die Anschaffung einer Drehleiter für die Feuerwehr, der Bau der Holzhauser Straße und der Umbau der Hauptschule finanziert werden. Von einem Thema lassen aber wohl alle Beteiligten die Finger: Die Sanierung des Freibades dürfte so teuer werden, dass niemand auch nur einen Cent einplanen möchte. Im Rahmen eines vertretbaren Unterhaltungsaufwandes will die Verwaltung versuchen, den Betrieb so gut wie möglich aufrecht zu erhalten.

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