Betreiber in Wildeshausen und Harpstedt betroffen

Mehrere Spielhallen stehen vor dem Aus

Die Spielhallen „City Halle“ (rechts) und „Hobbyplay“ (letztes Haus, linke Seite) an der Straße Zwischenbrücken in Wildeshausen liegen zu eng beieinander. Eine muss schließen. - Foto: bor

Landkreis - Von Ove Bornholt. Die Zahl der Spielhallen im Landkreis Oldenburg nimmt ab Sommer möglicherweise deutlich ab. Ab dem 1. Juli läuft eine fünfjährige Übergangsfrist aus, und der Glücksspielstaatsvertrag greift. Davon betroffen sind insbesondere Wildeshausen und Harpstedt.

Die im Jahr 2012 beschlossene und im Sommer 2017 greifende Änderung sieht vor, dass nur noch zwölf Spielautomaten pro Halle erlaubt sind, von denen jeder zwölf Quadratmeter Platz haben muss. Bisher waren Mehrfachkonzessionen möglich, es wurden also mehrere Hallen in einem Gebäude angesiedelt. Zudem muss zwischen den Spielhallen ein Abstand von 100 Metern Luftlinie herrschen.

In Wildeshausen betrifft die Neuregelung „Ivan Play“ an der Heemstraße, dort sind zwei Hallen in einem Komplex untergebracht, „Löwenplay“ mit vier Hallen in einem Komplex am Westring und die zwei Spielhallen in direkter Nähe an der Straße „Zwischenbrücken“. In Harpstedt geht es um zwei Spielhallen in einem Gebäude an der Freistraße. Zudem sind Unternehmen in Hude und Wardenburg betroffen.

In Zwischenbrücken müsste wegen der 100-Meter-Abstandsregelung sogar gelost werden, wo weiter gespielt werden darf, sagte der stellvertretende Leiter des Kreis-Ordnungsamts, Jürgen Meyer, auf Nachfrage unserer Zeitung. Also wären die Betreiber selbst auf das Glück angewiesen. Es gebe keine wirklich belastbaren Kriterien, um eine Entscheidung zu fällen, begründete Meyer die ungewöhnliche Variante. In Delmenhorst wurde beispielsweise auch gelost.

Der Landkreis hat die Betreiber angeschrieben und informiert. Diese müssen ihm mitteilen, welche Hallen in Mehrfachkomplexen weiter betrieben werden sollen. Einige hätten dies auch schon getan, so Meyer. Dass die Betreiber mit der Verschärfung der Regelungen nicht glücklich sind, ist kein Geheimnis. In anderen Landkreisen – die Vorschriften gelten deutschlandweit – rechnet die Verwaltung mit Klagen. Beim Landkreis Oldenburg liegen noch keine vor, jedoch gehen einige Unternehmen derzeit unter anderem auf Bundesebene gegen die Änderungen vor. Dennoch stellt Meyer klar: „Wir arbeiten nach der gültigen Rechtslage.“ Das heißt, am 1. Juli gelten die neuen Regeln.

Die Betreiber können allerdings einen Härtefall-Antrag stellen. Was genau dafür nötig ist, ist allerdings unklar. Im Glücksspielstaatsvertrag ist von einer Befreiung von der Erfüllung einzelner Anforderungen die Rede, wenn dies zur Vermeidung unbilliger Härten erforderlich ist. Näheres sollen die Ausführungsbestimmungen der Länder regeln. Im niedersächsischen Glücksspielgesetz findet sich allerdings nirgendwo ein Wort zu Härtefällen.

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