Links-Partei kritisiert neue Praxis der Stadtverwaltung

„Gebühren für Infostände nicht demokratisch und bürgernah“

Eine Aktion der Links-Partei vor dem historischen Rathaus.

Wildeshausen - Infostände von Parteien sind in Wildeshausen bis auf die Zeit zwei Monate vor Wahlen laut Sondernutzungsgebührensatzung entgeltpflichtig. Bislang wurde jedoch auch außerhalb des Wahlkampfes kein Geld verlangt. Nun aber soll gezahlt werden, wie die Partei „Die Linke“ erfahren hat. Ratsfrau Kreszentia Flauger hält das für wenig bürgernah und undemokratisch.

Die neue Praxis fiel dem Kreisverband der Linken auf, als er eine Sondernutzungsgenehmigung für einen Infostand auf dem Marktplatz beantragte. „Mit E-Mail der Stadtverwaltung wurden wir informiert, dass zwar bisher für Infostände keine Gebühren erhoben wurden, nunmehr aber aus Gleichbehandlungsgründen darauf nicht mehr verzichtet werden könne“, so Flauger in einer Mitteilung. Lediglich in der Zeit von Wahlkämpfen seien aufgrund eines Runderlasses des Wirtschaftsministeriums keine Gebühren fällig.

Das Entgelt ist nicht hoch. Für einen normalen Stand sind offenbar zehn Euro fällig. Aber den Linken geht es ums Prinzip. „Was ist das eigentlich für eine Vorstellung von Demokratie und Bürgernähe?“, fragt Flauger. „Kurz vor Wahlen sind Stände von Parteien auf dem Markplatz wichtig genug, um auf Gebühren zu verzichten, und wenn die Wähler dann ihr Kreuz gemacht haben, haben sie ihre Schuldigkeit getan? Dann können die Parteien ein paar Jahre in der Versenkung verschwinden und kurz vor der nächsten Wahl wiedder auftauchen?“ Das wolle ihre Partei nicht akzeptieren, weil so nur noch mehr Politikverdrossenheit und Wahlenthaltung entstehe. Die Linken prüfen auch, wie sie rechtlich gegen die neue Praxis vorgehen können.

Zunächst aber möchte die Partei auf politischem Weg eine Lösung erreichen. Flauger beantragt, eine Ergänzung der Sondergebührensatzung mit dem Wortlaut „Politische Parteien und Wählergemeinschaften sind von der Zahlung der Gebühren befreit.“ Damit wollen die Linken erreichen, dass auch während der wahlkampffreien Zeiten keine Hindernisse für Infoangebote errichtet werden. Flauger verweist in diesem Zusammenhang auf Salzgitter und Ritterhude, die zur Förderung eines bürgernahen Politikverständnisses generell auf die Gebührenerhebung von Parteien und Wählergemeinschaften zu verzichten.

Laut Stadtverwaltung gibt es keinen aktuellen Anlass, der dazu führt, dass nun die Gebühren berechnet werden. Dem Vernehmen nach gab es aber eine Partei, die im Sommer wöchentlich Stände aufbauen möchte. Das fand wohl nicht uneingeschränkte Zustimmung. Die Stadtverwaltung, so Presssprecher Hans Ufferfilge, habe es aber auch schon von sich aus geplant gehabt, die Satzung zu überarbeiten. - dr

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