Reaktion auf unsere Berichterstattung

Linke für öffentliche Unterlagen

Aktuell gibt es für die Öffentlichkeit keine Sachberichte der Verwaltung im Ratsinformationssystem.

Wildeshausen - Die Ratsfrau der Linken, Kreszentia Flauger, erwartet von der Wildeshauser Stadtverwaltung, dass sie die Unterlagen für Rats- und Ausschusssitzungen wieder öffentlich im Internet bereitstellt, sobald die Tagesordnung steht.

Sie zeigt sich in einer Stellungnahme zu unserer Berichterstattung überrascht darüber, dass für Bürger nun bis zum Sitzungstag keine Unterlagen mehr bereitgestellt werden: „Ich habe Verständnis dafür, dass Vorlagen mit schützenswerten Personendaten oder andere vertrauliche Dinge nicht veröffentlicht werden. Diese standen auch bisher schon nur der Verwaltung und dem Rat zur Verfügung. Aber die meisten Unterlagen fallen nicht darunter. Beschlussvorlagen, Entwürfe für Gebührensatzungen, Planzeichnungen und anderes können und müssen in der Regel frühzeitig öffentlich sein“, so Flauger.

Die Linke hält die frühzeitige öffentliche Bereitstellung der nicht vertraulichen Unterlagen für geboten: „Die Bürger sollen sich informieren können, um was es in den Sitzungen konkret geht. Dann können sie entscheiden, ob sie hingehen wollen oder ob sie im Vorfeld gegenüber Ratsmitgliedern oder auch öffentlich ihre Meinung zu einem Thema äußern wollen.Das gehört zur Demokratie und ist das gute Recht der Bürger.“ 

Damit könnten und müssten Ratsmitglieder souverän umgehen. Wenn nur Überschriften vorhanden seien, könnten sich Bürger aber im Vorfeld nicht angemessen informieren.

dr

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