Wildeshauser Einzelhändler zieht vor das Bundesverfassungsgericht

Lenzschau klagt gegen „Notbremse“

Zeitweise massiv von der „Bundes-Notbremse“ betroffen: Das Kaufhaus Schnittker am Markt in Wildeshausen.	Foto: dr
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Zeitweise massiv von der „Bundes-Notbremse“ betroffen: Das Kaufhaus Schnittker am Markt in Wildeshausen. Foto: dr

Wildeshausen – Der Wildeshauser Einzelhändler Johannes Lenzschau, Inhaber von Schnittker am Markt und Vorsitzender des Handels- und Gewerbevereins Wildeshausen hat Klage vor dem Bundesverfassungsgericht eingereicht. Sein Gang nach Karlsruhe zielt auf ein Gesetz, das, so Lenzschau, dem Einzelhandel das Leben schwer gemacht hat und weiter schwer machen kann.

„Es ist ein Unding, dass Fachgeschäfte wie unseres sowie Mode-, Sport- und Schuhläden zur Untätigkeit verdammt sind oder mit hohen Einschränkungen wie die Überprüfung der Negativtests unserer Kunden zu kämpfen haben, während Sonderposten- oder Drogeriemärkte durchgängig und mit erheblich weniger Einschränkungen die gleichen Sortimente anbieten dürfen“, kritisiert Lenzschau. „Auch die Grundlage für die Systemrelevanz der Sortimente ist nicht nachvollziehbar, wenn Schulartikel nicht dazugehören, Alkoholika oder Lotterie aber durchaus“, so der Unternehmer, der vor wenigen Tagen Beschwerdeführer für den Fachhandel insgesamt in den Ring gestiegen ist. Die inhaltliche und formale Richtigkeit der Anträge garantiert dabei unter anderem der Verfassungsrechtler Professor Dr. Josef Franz Lindner von der Universität Augsburg.

Johannes Lenzschau.

„Natürlich freuen wir uns, dass die Regierung die sogenannte ,Bundes-Notbremse‘ zum 30. Juni auslaufen lassen will. Das ändert aber nichts daran, dass dieses Gesetz unprofessionell gemacht ist und uns Händler auch zukünftig in den Würgegriff nehmen kann“, erklärt Lenzschau. Dabei spielt der Einzelhändler auf drei Konsequenzen an, die die Branche direkt betreffen. „Neben der spürbaren Einschränkung in der Berufsausübung bleiben viele Unternehmen auf ihren eingekauften Waren sitzen, da ein Verkauf nur eingeschränkt oder gar nicht mehr möglich ist. Dazu kommt das Thema der Systemrelevanz, das erfahrungsgemäß höchst unterschiedlich ausgelegt werden kann.“

Unterstützung durch Handelsverbundgruppe

Im Rücken hat Lenzschau die europaweit tätige Handelsverbundgruppe EK/servicegroup. Hier trägt er als Aufsichtsratsmitglied Verantwortung. Initiator der Aktion ist die Initiative „Händler helfen Händlern“, die sich nach dem ersten Lockdown im März 2020 gegründet hat. Zur Unterstützung betroffener Händler haben sich bis heute gut 3 800 Aktive zusammengefunden, darunter Einzelhändler wie Lenzschau und Einkaufsverbände wie die EK/servicegroup.

Für Lenzschau ist der Gang nach Karlsruhe nicht nur Ausdruck seines eigenen Rechtsempfindens, sondern gleichzeitig ein klares Plädoyer für seine Branche: „Der Einzelhandel war und ist kein Covid-19-Hotspot. Wir arbeiten für die Menschen in unserer Heimatregion, und nichts ist uns wichtiger, als die Gesundheit von Mitarbeitern und Kunden. Trotzdem werden wir mit Gesetzen wie der ,Bundes-Notbremse‘ am Nasenring durch die Manege gezogen. Damit muss Schluss sein – gerade auch mit Blick auf zukünftige Krisenlagen“, so Lenzschau.

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