Gemischtes Echo

SPD lehnt Senkung der Kreisumlage ab

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Alle kreisangehörigen Gemeinden zahlen dem Landkreis Oldenburg eine Umlage gemessen an ihrer Steuerkraft. Die Politik diskutiert derzeit intensiv, wie hoch der Hebesatz im kommenden Jahr sein soll.

Landkreis - Die SPD lehnt eine Senkung der Kreisumlage im Landkreis Oldenburg ab. Stattdessen favorisieren die Sozialdemokraten einen Strukturfonds, aus dem gezielt Projekte gefördert werden sollen. Landrat Carsten Harings schlägt eine Verringerung des Hebesatzes von 38 auf 37,5 Prozent vor, die die Gemeinden insgesamt um rund 0,7 Millionen Euro entlasten würde. Die Reaktion der anderen Parteien auf den SPD-Vorstoß fällt gemischt aus.

„Wir sollten einmal politisch anders denken und einen etwas anderen Weg einschlagen“, meint der stellvertretende Fraktionsvorsitzende Franz Duin (SPD) aus Wildeshausen. In einer Mitteilung der Partei heißt es: Es ist sinnvoller, die Kreisumlage nicht zu senken, sondern durch einen von 2019 bis 2021 laufenden Strukturfonds mit einem Volumen von rund sieben Millionen Euro die Ausgleichsaufgabe des Landkreises viel deutlicher in den Vordergrund zu stellen.

Gerade im Bereich der Schulen seien die Aufgaben zwischen den Gemeinden unterschiedlich verteilt. Während beispielsweise in Wardenburg die IGS vom Landkreis getragen werde, müsse die Gemeinde Hatten die Erweiterung der Waldschule stemmen, die alle Wardenburger Schüler aufnimmt, die nicht zur IGS oder zu anderen weiterführenden Schulen gehen. Auch die Stärkung der kommunalen touristischen Infrastruktur, Freizeitangebote in den Gemeinden, Gewerbekonzepte oder kulturelle Einrichtungen könnten aus diesem Topf bezuschusst werden, so Duin.

Angesichts der Plandaten, also auch der guten wirtschaftlichen Lage, könnten die Gemeinden in den kommenden Jahren mit einem stetigen Finanzzuwachs rechnen. Die Senkung der Kreisumlage um einen halben Punkt hätte für sie keinen durchgreifenden Effekt auf den Etat, begründete Duin seinen Vorschlag.

CDU will sogar auf 37 Prozent runter

Die Senkung der Kreisumlage nimmt dem Landkreis nach Ansicht der Sozialdemokraten die Chance, gezielt zusätzliche Schwerpunkte im sozialen Bereich zu setzen, der angesichts der demografischen Entwicklung immer mehr Bedeutung bekommen wird. Das hoben unter anderen Hannelore Hunter-Roßmann und Axel Brammer (beide SPD) hervor.

Die CDU spricht sich dagegen klar für die Senkung der Umlage aus. Sie fordert sogar eine Verringerung auf 37 Prozent. Damit folge sie der „im vergangenen Jahr zwischen dem Landrat und den Bürgermeistern getroffenen Vereinbarung, anstelle von Sonderprogrammen die Kreisumlage zu senken und die Verantwortung bei den Kommunen zu lassen“, lässt Fraktionsvorsitzender Dirk Vorlauf (Hude) wissen. Die CDU sei natürlich für eine Diskussion über einen Strukturfonds aufgeschlossen. Die Einrichtung eines solchen bedürfe allerdings sorgfältiger Vorbereitung und grundsätzlicher Beratung. „Er kann nicht im Rahmen der Haushaltsplanberatungen nebenbei aufgelegt werden.“

Auch die Linke befürwortet die Senkung, „weil sie die Gemeinden in die Lage versetzt, selbst zu entscheiden, was sie mit dem zusätzlichen Geld tun“, so Kreszentia Flauger (Wildeshausen). „Wir halten es nicht für sinnvoll und schon gar nicht für effizient, über die Verwendung dieser Gelder jeweils auf Kreisebene zu entscheiden.“ Bei den meisten Entscheidungen würden sich wohl jeweils mehrere Gemeinden ungerecht behandelt fühlen.

Kommentar zum Thema von Ove Bornholt

Die FDP hält die Senkung aufgrund „der guten Haushaltslage in diesem Jahr und der guten Prognosen für die kommenden Jahre für angemessen“. „Wir wollen es den Gemeinden überlassen, wofür sie das Geld ausgeben“, so die Fraktionsvorsitzende Marion Daniel (FDP/Ganderkesee). Zudem halte es die Gruppe FDP/Freie Wähler auch nicht für richtig, dass der Kreistag entscheide, welche Projekte aus einem Fördertopf unterstützt werden.

Die Grünen sehen die Senkung dagegen kritisch. „Wir neigen dazu, nicht runterzugehen“, sagte der Fraktionsvorsitzende Eduard Hüsers (Huntlosen). Er verwies darauf, dass der Landkreis zum Beispiel mit dem Bau einer Mensa für die Berufsbildenden Schulen in Wildeshausen genug Aufgaben habe, denen er nachkommen müsse. Die Fraktion trifft sich heute, um die Position endgültig zu besprechen.

Die UWG kündigt ebenfalls an, die Senkung abzulehnen. „Der Landkreis hat viele Dinge, besonders an den Schulen, zu tun“, begründete Otto Sackmann (Ganderkesee) die Haltung des Vereins. bor

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