Lebhafte Debatte/Neues Wertstoffgesetz soll abgewartet werden

Diskussion über gelbe Tonne vertagt

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Mediengruppe Kreiszeitung

Wildeshausen - Von Ove Bornholt. Dem Ärgernis von zerrissenen und vom Wind durch die Gegend gewirbelten gelben Säcken zum Trotz: Die gelbe Tonne ist vorerst kein Thema für den Landkreis Oldenburg.

Der Umweltausschuss hat am Dienstag mit deutlicher Mehrheit gegen den UWG-Antrag gestimmt, eine gelbe Wertstofftonne – vorbehaltlich einer positiven Entscheidung der Bürger – im Landkreis Oldenburg einzuführen. Dem vorausgegangen war eine lebhafte Debatte.

UWG-Vertreter Eckhardt Hildebrandt argumentierte, der gelbe Sack habe keine Zukunft. Bald würden die Wertstoffe zentral gesammelt werden und die Tonne sei auch „viel hygienischer als das, was wir jetzt haben“. Bedenken des Landkreises, durch die Sammlung kämen höhere Kosten auf die Bürger zu, konnte der Wardenburger Abgeordnete nicht nachvollziehen.

Laut Vorlage kostet die Anschaffung der gelben Tonne den Landkreis 1,75 Millionen Euro und die Entsorgung jährlich 265000 Euro (wir berichteten). Das liege daran, dass die Dualen Systeme, die derzeit den gelben Sack entsorgen, den Landkreis an Kosten für sogenannte stoffgleiche Nichtverpackungen und deren Beseitigung beteiligen würden, erklärte der Leiter des Amtes für Bodenschutz und Abfallwirtschaft, Dieter Hahn. Sprich: Für alles, was nicht den grünen Punkt trägt und in der noch zu schaffenden gelben Tonne landet, müsste der Landkreis die Entsorgung bezahlen.

Hildebrandt verwies dann darauf, dass sich mit den Wertstoffen bald genug Geld verdienen ließe, um die Kosten aufzuwiegen. Es werde eine ähnliche Entwicklung wie bei der Einführung der blauen Tonne für Altpapier geben. Um das gewinnbringende Geschäft mit diesem Rohstoff hatten sich zuletzt die Stadt Oldenburg und private Firmen heftig gestritten.

Starke Zustimmung erntete Hildebrandt bei der Beurteilung der gelben Säcke. CDU-Vertreter Günter Westermann: „Eine unhaltbare Situation. Wie die gelben Säcke durch die Gegend fliegen, ist unhygienisch.“ Der FDP-Politiker Ernst-August Bode stimmte ein: „Ich sehe auch einen unhaltbaren Zustand.“ Er verwies auf den Landkreis Aurich, der mit einer gelben Tonne Wertstoffe einsammele. Für Martin Brinkmann (Grüne) drängte sich ein Misch-System auf, da einige Bürger genervt vom gelben Sack seien, andere ihn aber aus Platzgründen behalten wollten.

Den entscheidenden Punkt gegen die jetzige Einführung einer gelben Tonne brachte die SPD in die Debatte ein. Wie auch Amts-Chef Hahn verwies der Sozialdemokrat Axel Brammer auf die aktuelle Diskussion über ein neues bundesweit geltendes Wertstoffgesetz. Wie dieses in seiner endgültigen Form aussehe, sei entscheidend. „Wir sollten abwarten, wo der Zug hinfährt“, mahnte er.

Damit überzeugte Brammer den Ausschuss bis auf Hildebrandt. Gleichzeitig stellten die Politiker fest, dass das Thema nicht von der Agenda verschwinden solle. Hahn versprach: „Wir behalten das im Auge.“ Ein Vertreter des Kreises Aurich soll bei Gelegenheit über das dortige System berichten, und die Verwaltung will das Thema Mitte 2016 oder wenn das Gesetz fertig ist, noch einmal vorstellen.

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