Haushaltsplan sehr ordentlich

Landkreis steht weiterhin finanziell sehr gut da

Der Landkreis Oldenburg hat vom Land Niedersachsen Schlüsselzuweisungen in Höhe von rund 1,98 Millionen Euro erhalten. Über die Verteilung der Gelder diskutierte der Finanzausschuss am Dienstagabend intensiv. - Symbolfoto: dpa
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Der Landkreis Oldenburg hat vom Land Niedersachsen Schlüsselzuweisungen in Höhe von rund 1,98 Millionen Euro erhalten. Über die Verteilung der Gelder diskutierte der Finanzausschuss am Dienstagabend intensiv.

Wildeshausen/Landkreis - Von Lea Oetjen. „Es liegt ein Plan zur Beratung vor, der alle vorhandenen Ressourcen sinnvoll verwendet“, eröffnete Landrat Carsten Harings die Diskussion zum Haushaltsplan für das kommende Jahr. Der Entwurf sei bewusst enger und „ seriös ausgeplant“. Die Verwaltung stellte den Entwurf des mehr als 400-seitigen Zahlenwerks für die Ausgaben des kommenden Jahres am Dienstagabend dem Kreis-Finanzausschuss vor. Einstimmig nickten die verschiedenen Fraktionen den Landkreis-Etat ab. Lediglich die Verwendung der Schlüsselzuweisungen des Landes in Höhe von rund 1,98 Millionen Euro sorgte für einige hitzige Diskussionen.

Zu den Zahlen: Im Ergebnishaushalt (Erträge und Aufwendungen) steht ein Plus von 5,2 Millionen Euro zu Buche. Der Finanzhaushalt (tatsächliche Ein- und Auszahlungen) weist hingegen ein Minus von 4,9 Millionen Euro auf. Das ist jedoch kein Problem. „Es ist davon auszugehen, dass der ausgewiesene Fehlbetrag von 2018 (rund 4,88 Millionen Euro) durch mehrere positiv laufende beziehungsweise gelaufene Sachverhalte tatsächlich in die Nähe einer ,schwarzen Null‘ kommt“, heißt es in der Sitzungsvorlage. Daher könne der derzeitige Überschuss sogar fast in voller Höhe zur Deckung des jetzt für 2019 ausgewiesenen Fehlbetrages zur Verfügung stehen. Die Ausführungen des Landrats würdigten die Kreistagsabgeordneten mit Applaus.

Fast hätten die Anwesenden für den Bruchteil einer Sekunde denken können, dass sich im Sitzungsraum eine regelrechte Harmonie ausbreitet. Wolfgang Däubler (UWG) legte wohlwollend sein Tablet mit den Sitzungsvorlagen zur Seite, Kreszentia Flauger (Linke) lehnte sich entspannt auf ihrem Stuhl zurück und die CDU-Fraktion nickte sich sehr zustimmend und zufrieden zu.

Kurzweilige Harmonie zwischen den Parteien

Bis dato konnte ja keiner der Politiker ahnen, dass Harings sodann ein Thema ansprechen würde, das für viel Diskussionsstoff sorgen sollte. Der Landrat offenbarte nämlich, dass dem Kreis durch Schlüsselzuweisungen des Landes Niedersachsen rund 1,98 Millionen Euro zusätzlich zur Verfügung stehen. Innerhalb der Verwaltung, erklärte Harings, hat man sich bereits Gedanken über eine mögliche Verwendung gemacht. So sollen die 200.000 Euro, die im Bau-, Straßen- und Brandschutzausschuss für die Sanierung von Straßen sowie Radwegen vorgeschlagen worden, berücksichtigt werden. Die Investitionen empfahl das Gremium – lediglich die Grünen enthielten bei der Abstimmung über die Zuwendung für die Sanierung der Straßen.

Des Weiteren schlug Harings vor, einen Teilbetrag (600.000 Euro) aus dem Baukostenansatz für 2020 der IGS Am Everkamp in Wardenburg ins kommende Jahr vorzuziehen. „Das Geld könnte in Maßnahmen an der Außenfassade und am Dach fließen“, so der Landrat. Die SPD-Fraktion unterstützte den Vorschlag. Großen Zuspruch erhielt der Ansatz von den Sozialdemokraten. Franz Duin offenbarte, dass die SPD selbst einen Antrag zugunsten der IGS gestellt hätte, wenn es die Schlüsselzuweisungen des Landes nicht gegeben hätte. Zudem plädierte die Fraktion dafür, die Qualität der Schule zum Beispiel durch Utensilien und Medienkompetenzen für die Filmbranche zu verbessern – sehr zum Unmut der CDU. Es sei ungewöhnlich, dass eine Schule eine solche Bitte über eine Partei äußere. Nach einem längeren inhaltsleeren Hin und Her, einigen bösen Blicke sowie verdrehten Augen verlegte das Gremium die Debatte über die Förderung in den Fachausschuss. Bei drei Enthaltungen stimmten die Fraktionen für den Vorschlag von Harings.

Sperrvermerk für Waldschule Sandkrug

Abschließend schlug der Landrat vor, 800.000 Euro für den Anbau und die Umgestaltung der Waldschule in Sandkrug als Platzhalter mit in den Haushaltsplan aufzunehmen – „um handlungsfähig zu bleiben.“ Die Fraktionen stimmten – bei zwei Enthaltungen – dafür. Es stand allerdings noch zur Diskussion, ob der Posten mit einem Sperrvermerk belegt werden sollte. Dieser hätte zur Folge, dass eine bestimmte Aufwendung oder Ausgabe so lange nicht getätigt werden darf, bis eine bestimmte Voraussetzung vorliegt. CDU und FDP waren für einen solchen Vermerk. Sie überstimmten zu siebt die vier Sozialdemokraten sowie zwei Grüne, die dagegen waren. Flauger (Linke) und Däubler (UWG) enthielten sich.

Die rechnerisch verbleibenden rund 138.000 Euro sollen zur Absenkung des Defizits im Finanzhaushalt verwendet werden und damit dem Kreishaushalt nachhaltig zugute kommen. Am 10. Dezember berät der Kreisausschuss und am 18. Dezember der Kreistag über die Thematik.

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