Sitzung des Kulturausschusses

Landkreis will das Defizit des Urgeschichtlichen Zentrums Wildeshausen mit tragen

Der Kreis steht hinter dem UZW: Dafür hat der Schul- und Kulturausschuss votiert. Das Urgeschichtliche Zentrum soll in der alten Feuerwehr an der Mühlenstraße in Wildeshausen realisiert werden.
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Der Kreis steht hinter dem UZW: Dafür hat der Schul- und Kulturausschuss votiert. Das Urgeschichtliche Zentrum soll in der alten Feuerwehr an der Mühlenstraße in Wildeshausen realisiert werden.

Der Landkreis Oldenburg übernimmt das Defizit des Urgeschichtlichen Zentrums Wildeshausen zur Hälfte. Darauf einigte sich am Dienstagabend der Kulturausschuss.

Der Schul- und Kulturausschuss des Landkreises Oldenburg hat sich am Dienstagabend im Kreishaus in Wildeshausen gegen den Widerstand der Grünen und bei Enthaltung der CDU mehrheitlich dafür ausgesprochen, dass der Landkreis 50 Prozent der jährlichen Betriebskosten des geplanten Urgeschichtlichen Zentrums Wildeshausen (UZW) übernimmt. Damit folgte das Gremium weitgehend der Beschlussvorlage der Kreisverwaltung.

CDU versucht, die finanzielle Zusage abzuschwächen

Dabei war am Montagabend, nicht einmal 24 Stunden vor Beginn der Sitzung, eine E-Mail des CDU-Fraktionsvorsitzenden Dirk Vorlauf bei Landrat Carsten Harings eingegangen. Inhalt war ein Änderungsantrag, um folgenden Beschluss zu erzielen: „Der Landkreis Oldenburg ist grundsätzlich bereit, sich (...) aktiv zu beteiligen. Ferner stellt er in Aussicht, dauerhaft einen finanziellen Beitrag zu leisten.“ Das hätte allerdings bedeutet, dass das Projekt verzögert wird, denn der Stadtrat hatte in seinem bisher letzten Beschluss im April zur Bedingung gemacht, dass der Landkreis mit mindestens 50 Prozent der jährlichen Betriebskosten dabei ist. Konkret geht es laut dem vorliegenden Betriebskonzept um einen Fehlbetrag von 155 000 Euro pro Jahr. Dieser würde in Zukunft hälftig zwischen Stadt und Landkreis aufgeteilt.

Der CDU war das Konzept zu unsicher. „Die Sitzungsvorlage der Verwaltung geht uns zu weit. Wir erhoffen uns, dass die Kosten im kommenden Jahr sicherer feststehen“, führte der Kreistagsabgeordnete Hartmut Post (CDU) aus, der auf eine Initiative der Wildeshauser CDU-Kreistagsabgeordneten, also Wolfgang Sasse und Sonja Plate, verwies. „Wir sind nicht gegen das UZW. Das möchte ich klarstellen. Wir haben nur eine andere Herangehensweise“, ergänzte der Dünsener, der sich ansonsten genau wie die anderen Christdemokraten kaum an der knapp zweistündigen Debatte beteiligte.

Grüne schließen sich Kritik der CDU an

Dafür sprangen die Grünen auf die Kritik der CDU an. „Wir sollten jetzt nichts übers Knie brechen“, sagte Hilko Finke (Grüne) aus Hude. „Wir setzen richtige Pflöcke für den neuen Kreistag ein“, befürchtete seine Parteifreundin Elke Szepanski, ebenfalls aus Hude.

Kreszentia Flauger (Linke, Wildeshausen) hatte dafür nur Unverständnis übrig. „In einem Konzept sind die Finanzen ja nie zu 100 Prozent klar“, entgegnete sie der CDU. „Außerdem handelt es sich um ein völlig überschaubares Risiko“, richtete sie sich an die Grünen. Der Kreis-Etat hat einen Umfang von rund 250 Millionen Euro. Flaugers Schlussfolgerung: „Wir müssen dieses tolle Projekt nicht ausbremsen.“

SPD: „Machen und nicht schieben“

Das sah die SPD ähnlich. „Wir sagen: Machen und nicht schieben. Worauf wollen wir denn jetzt noch warten?“, erinnerte Franz Duin (SPD) aus Wildeshausen daran, dass schon seit Jahren diskutiert wird und ja auch eine zustimmende Entscheidung der Stadt vorliegt. Sein Parteifreund Thore Güldner aus Dötlingen sah im Antrag der CDU einen „Versuch, den Beschluss des Stadtrats hier umzubiegen“. Die Stadt-CDU hatte genau wie die CDW in der April-Sitzung des Rates Bedenken wegen zu hoher Kosten angemeldet.

„Wenn wir das UZW wollen, können wir jetzt doch nicht sagen, dass wir nichts machen“, stellte sich auch Niels-Christian Heins (FDP/Hatten) hinter das Projekt.

Landrat Harings steht hinter dem Projekt

Genau wie der scheidende Landrat Carsten Harings, der noch einmal unterstrich: „Der neue Kreistag wird durch diese Entscheidung nicht geknebelt.“ Und ohne die nötige Klarheit des Beschlusses sei das Vorhaben eventuell gefährdet. „Dann machen wir die Debatte wieder auf.“

Die Entscheidung des Schul- und Kulturausschusses hat empfehlenden Charakter. Der nichtöffentlich tagende Kreisausschuss hat das letzte Wort in dieser Sache. Dort sind CDU und Grüne allerdings in der Minderheit.

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