Schwerpunkte der Kreistagsfraktionen im Landkreis Oldenburg

Fast alle Parteien setzen auf das Thema „Wohnungsbau“

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Bezahlbarer Wohnraum steht bei fast allen Parteien auf der Agenda für dieses Jahr.

Landkreis - Von Ove Bornholt. Was für Schwerpunktthemen setzt sich die Politik im Landkreis Oldenburg in diesem Jahr? Unserer Zeitung hat sich bei den im Kreistag vertretenen Fraktionen umgehört.

Für die Linke ist – neben Problemen wie der Nitratbelastung im Grundwasser – bezahlbarer Wohnraum das Schwerpunktthema dieses Jahres. „Wir sehen nicht, dass die Gemeinden, die Anzahl der Wohnungen selbst erhöhen können“, meint Kreistagsmitglied Kreszentia Flauger aus Wildeshausen. Schon im vergangenen Jahr hatte sich die Partei mit dem Problem befasst, dass es nicht genug Wohnungen für Leute mit schmalem Gehalt im Landkreis gibt. Die Linke hatte unter anderem die Wiedereinführung eines Arbeitskreises gefordert. Dem will sie in diesem Jahr weiter nachgehen.

Auch für die Grünen spielt der Wohnraum eine zentrale Rolle, meint Fraktionsvorsitzender Eduard Hüsers, der aber auf die Klausurtagung seiner Partei Anfang Februar verweist. Dort würden Details besprochen. Ebenfalls auf der Tagesordnung stehen wahrscheinlich die Pflege von Wallhecken, die Grundwassergüte und Mobilität. 

CDU legt Hauptaugenmerk auf Bildung

Hüsers schweben Stationen mit E-Autos und/oder -Fahrrädern an den Bahnhöfen im Landkreis vor. „Wenn man zum Beispiel eine Besprechung auf Gut Sannum hat, kann man mit dem Zug nach Huntlosen fahren und von dort aus weiter nach Sannum“, sagt der Grüne. Auch für Fahrradschnellwege ist er offen, zum Beispiel aus den Gemeinden Hatten und Wardenburg nach Oldenburg oder aus der Huntestadt durch den Landkreis nach Bremen.

Die CDU legt ihr Hauptaugenmerk auf die Bildung. „Wichtigstes anstehendes Thema ist der Erhalt und die Entwicklung einer zukunftsfähigen Konzeption für alle Förderschulen. Wichtig ist uns dabei der Erhalt der Förderschulen Lernen, weil für uns der Elternwille einen hohen Stellenwert hat“, lässt Dirk Vorlauf, Fraktionsvorsitzender der Christdemokraten wissen. Weitere aktuelle Themen seien der schnelle Ausbau der Breitbandversorgung, eine Beschlussfassung über das regionale Raumordnungsprogramm mit Stärkung der Grundzentren und eine Optimierung der Verteilung von Ausgleichsflächen. Vorlauf schwebt eine Art Sammelbecken von Arealen vor, das auch von den Gemeinden genutzt werden kann.

FDP: Landkreis-Schulen im Fokus

Bei allen aktuellen und zukünftigen Aufgaben gelte der Grundsatz, dass die Stadt Wildeshausen und die Gemeinden in der Lage seien, ihre wesentlichen Probleme selber zu lösen und richtige Prioritäten für ihre individuelle Entwicklung zu setzen, so Vorlauf. „Wir treten daher nach wie vor für die Stärkung der Kommunen durch eine maßvolle weitere Senkung der Kreisumlage ein.

Für die FDP-Fraktion ist die bedarfsgerechte Verbesserung der räumlichen und technischen Ausstattung der Schulen, die in der Trägerschaft des Landkreises sind, auch 2018 ein Schwerpunkt. Dazu gehört ebenfalls die Gestaltung der Schulhöfe, denn dort sollten sich die Schüler in den Pausen wohlfühlen und erholen. „Bei den Förderschulen sehen wir in diesem Jahr einen besonderen Bedarf. Es fehlen ausreichende Räume, und der Schwerpunkt Lernen muss neu beantragt werden“, so Marion Daniel, Vorsitzende der FDP-Fraktion. Die Liberalen wollen sich zudem dem Breitbandausbau, dem Naturschutz, der Vernetzung von Kultur und Kunst sowie bezahlbarem Wohnraum widmen.

Die Sozialdemokraten waren bereits aus der Deckung gekommen, hatten Themen wie Bienen, Strukturfonds und Wohnraum auf ihre Agenda für dieses Jahr gesetzt (wir berichteten).

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