Gerichte müssen über Los-Entscheid urteilen 

Landkreis Oldenburg duldet Spielhallen – vorerst

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In Zwischenbrücken befinden sich zwei Spielhallen schräg gegenüber. - Foto: Schneider

Wildeshausen - Während die Firma „Löwenplay“ am Westring in Wildeshausen ihre Spielhallen von vier auf eine reduziert hat, tut sich im Bereich Zwischenbrücken in der Kreisstadt noch nichts.

Dort befinden sich zwei Spielhallen in direkter Nachbarschaft. Das Land hatte das Glücksspielgesetz zum Sommer 2017 neu geregelt und verfügt, dass zwischen den Hallen ein Abstand von mindestens 100 Metern bestehen muss. Damit sollte Firmen ein Riegel vorgeschoben werden, die die bisherigen Regeln in ihrem Sinne auslegten. So durften maximal zwölf Geräte in einer Spielhalle stehen. Findige Betreiber ließen allerdings eine Zwischenwand einziehen und stellten in jeden so entstandenen Raum zwölf Geräte – das ist im Sinne der neuen Abstandsregelung nicht mehr erlaubt.

Bei zwei Spielhallen sollte das Los entscheiden, welche bleibt und welche schließen muss. Dagegen gingen die Firmen juristisch vor. Und solange über die Klagen nicht abschließend entschieden ist, kann der Landkreis Oldenburg als ausführende Behörde nicht handeln. „Wir dulden die Situation in Zwischenbrücken“, meinte der stellvertretende Leiter des Ordnungsamts, Jürgen Meyer. Das Land wolle eine ausreichende Rechtsgrundlage schaffen. Solange es die nicht gibt, sind dem Kreis die Hände gebunden. Ähnlich wie bei „Löwenplay“ am Westring hatten übrigens Betreiber in Wardenburg und Hude Spielhallen geschlossen. - bor

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