Bundesgerichtshof verwirft Revision

Frank Eger rechtskräftig verurteilt

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Das Urteil gegen Frank Eger ist nun rechtskräftig.

Wildeshausen - Von Dierk Rohdenburg. Das Urteil der 1. großen Strafkammer des Landgerichts Oldenburg vom 18. Dezember 2014 gegen den ehemaligen Landrat des Landkreises Oldenburg, Frank Eger, ist rechtskräftig. Der Bundesgerichtshof hat die Revision Egers mit Beschluss vom 21. Juli als unbegründet zurückgewiesen, teilte das Landgericht Oldenburg mit.

Die Strafkammer hatte Eger wegen Vorteilsnahme zu einer Freiheitsstrafe von einem Jahr und zehn Monaten, ausgesetzt auf drei Jahre Bewährung, verurteilt. Zudem soll er 40 000 Euro zahlen. Mit dem Urteil verliert Eger seinen Pensionsanspruch (der mit Ende seiner Amtszeit bestand) sofort und wird automatisch rentenversichert. Im Alter von 55 Jahren hat er aber noch keinen Rentenanspruch – geht somit vorerst leer aus.

Nach Auskunft der Kreisverwaltung in Wildeshausen wurde der Vorgang an die Versorgungskasse in Oldenburg abgegeben, beamtenrechtliche Fragen müssen nun beim Innenministerium in Hannover geklärt werden. Von dort gibt es noch keine Stellungnahme. Egers Nachfolger, Landrat Carsten Harings, wollte die Entscheidung des Gerichtes ausdrücklich nicht kommentieren.

Wie berichtet, musste sich Eger vor dem Landgericht verantworten, weil ihm eine Unrechtsvereinbarung mit einem Immobilienunternehmer vorgeworfen wurde. Unbestritten ist, dass Eger und seine mittlerweile getrennt von ihm lebende Frau mehr als 130000 Euro von einem Immobilienunternehmer erhielten. Eger hatte vor Gericht bestätigt, dass er und seine Frau gemeinsam eine Firma gegründet hatten, um Senioreneinrichtungen zu finanzieren. Diese Firma sei vielfältig mit besagtem Immobilienunternehmer verbunden gewesen. Den Vorwurf der Vorteilsannahme bestritt Eger jedoch: Die vorgeworfenen Zahlungen seien aus steuerlichen Gründen als Provision an seine Frau als Geschäftsführerin der gemeinsamen Firma gegangen. Der Immobilienunternehmer begründete die Zahlungen damit, den Landrat nicht zum Gegner haben zu wollen. Das Verfahren gegen ihn war vor dem Prozess gegen eine Geldauflage eingestellt worden. Auch das Verfahren gegen Egers Ehefrau wurde eingestellt.

In einer ersten Reaktion kommentierte Ansgar Focke, CDU-Landtagsabgeordneter und Vorsitzender der CDU-Kreistagsfraktion, gegenüber unserer Zeitung: „Es war das gute Recht von Herrn Eger, das Urteil des Landgerichts überprüfen zu lassen. Es ist aber offenkundig, dass die Beweise so erdrückend waren, dass der Bundesgerichtshof keine Revision zugelassen hat.“, Damit sei das Urteil des Landgerichts ganz klar bestätigt worden: „Für den Landkreis ist die Sache damit auf alle Fälle endgültig abgeschlossen.“

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