Protest vor der Musikschule und Besuch der Ratssitzung angekündigt

Kundgebung gegen Einzug der AfD in den Wildeshauser Stadtrat

Protest vor der Ratssitzung am 4. November: Das Bündnis „Mit Courage“ will erneut demonstrieren.
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Protest vor der Ratssitzung am 4. November: Das Bündnis „Mit Courage“ will erneut demonstrieren.

Wildeshausen – Das Wildeshauser Bündnis „Mit Courage“ ruft für Donnerstag ab 17.30 Uhr zu einer Kundgebung gegen den erstmaligen Einzug der Partei Alternative für Deutschland (AfD) in den Wildeshauser Stadtrat auf.

Die konstituierende Sitzung des Gremiums muss ab 18 Uhr wegen eines Formfehlers wiederholt werden. Die Versammlung ist diesmal im Saal der Musikschule an der Burgstraße geplant.

Die Kundgebung soll nach Angaben des Organisators Joshua Walther auf dem Stellmacherplatz in Wildeshausen abgehalten werden. Der Platz liegt in unmittelbarer Nähe zur Musikschule.

„Der Einzug der AfD mit zwei Abgeordneten in den Stadtrat ist das Ergebnis eines Prozesses, der sich bereits in den vergangenen Wahlergebnissen abzeichnete“, so Walther. So habe die Partei bei der Kommunalwahl 2016 in Wildeshausen bei 7,6 Prozent der Stimmen erreicht. Bei der Bundestagswahl 2017 seien es 11,33 Prozent der Zweitstimmen gewesen. Im Wahlbezirk Hauptschule II habe es sogar 18,06 Prozent der Stimmen für die AfD gegeben. Bei der Kommunalwahl im September erreichte die Partei im Wahlbezirk Kreisaltenheim mit 11,78 Prozent ihren Spitzenwert, im Bereich BBS Wildeshausen waren es 10,93 Prozent. „Daraus abgeleitet ergibt sich ein gefestigtes extrem rechtes Wahlverhalten in Wildeshausen, dem die demokratische Zivilbevölkerung der Stadtgemeinde entgegentreten muss“, schreibt das Bündnis „Mit Courage“. Des Weiteren treffe sich die AfD ungestört in Lokalen in Wildeshausen und im gesamten Landkreis.

Bündnis kritisiert „verachtendes Verhalten der AfD“

Auch die Anschuldigung gegen Ralf Beduhn im Zuge der ersten konstituierenden Ratssitzung am 4. November zeigt nach Ansicht des Bündnisses das „verachtende Verhalten der AfD“. Wie berichtet, warfen die beiden AfD-Ratsherren Frank Voigt und Thomas Krahn vor, sie am Rande der vergangenen Ratssitzung mit „Elendes Faschistenpack! Verreckt!“ beleidigt zu haben. Beduhn bestreitet das.

„Die spaltenden Tendenzen der Partei zeigen sich unter anderem darin, dass Faschisten wie Björn Höcke in höchsten Positionen geduldet werden und sie wiederholt in hohe Ämter gewählt werden“, erklärt „Mit Courage“. Der Rechtfertigungsversuch von Voigt, dass er die AfD verlassen würde, falls die Partei weiter nach rechts abdriftet, sei eine Missachtung der politischen Realität. Voigt solle sich lieber mit den aktuell vertretenen Positionen seiner Partei befassen, seine Vorstellungen von Ethik und Moral reflektieren und schnellstmöglich einen Parteiaustritt vollziehen, heißt es in einer Stellungnahme.

Ab 18 Uhr wollen die Teilnehmer der Kundgebung als Zuhörer an der Sitzung teilnehmen. Jeder solle sich an die Hygienemaßnahmen halten, mit Nase-Mund-Bedeckung kommen und sich vorher testen.

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