Liberale veranstalten erstmals Neujahrsempfang

FDP kritisiert Bonpflicht

Erster Neujahrsempfang der FDP: Kreisvorsitzende Imke Haake (Dritte von links) und der Vorstand begrüßen Generalsekretär Konstantin Kuhle (Zweiter von links) und den Bundestagsabgeordneten Christian Dürr (rechts). Foto: bor

Wildeshausen - Von Ove Bornholt. Der FDP-Bundestagsabgeordnete Christian Dürr hat am Donnerstagabend beim Neujahrsempfang der Liberalen im Wildeshauser „Reitersaal“ die seit dem 1. Januar geltende Bonpflicht für Einzelhändler stark kritisiert. „Dann kann man sich einen Filterkaffee beim Bäcker holen und eine Dreiviertelstunde später entscheiden, dass es doch ein Latte Macchiato sein soll?!“, hinterfragte der Ganderkeseer den Sinn des neuen Gesetzes. Auch weil die CDU bei der Bonpflicht nicht verhandlungsbereit gewesen sei, sei die FDP 2017 aus den Koalitionsverhandlungen für eine neue Bundesregierung ausgestiegen, behauptete der 42-Jährige.

Das Gesetz soll eigentlich dazu dienen, Steuerbetrug einzudämmen, sorgt aber bei Bäckern, Blumenhändlern und Co. wegen des damit verbundenen Aufwands – jeder Kunde bekommt einen Bon – für Unmut. Dürr kritisierte zudem, dass Betriebe ohne elektronische Kasse überhaupt keine Belege ausstellen müssten. Wer sich überlege, die Einnahmen nicht bei der Steuer anzumelden, könne also nach wie vor darum herumkommen.

Dürr stellte sich auch hinter Landwirte, die mit Traktoren zum Demonstrieren nach Berlin fahren. Deren Anliegen „verdient Anerkennung, weil es richtig ist“. Imke Haake, Kreisvorsitzende der FDP, betonte ebenfalls, dass den Liberalen „die heimischen Landwirte am Herzen liegen. Mit allem, was vor- und nachgelagert ist“, bezog sie auch Gewerbebetriebe und Handwerker mit ein.

Der Neujahrsempfang war eine Premiere für die FDP im Landkreis Oldenburg, die rund 50 Liberale aus allen Gemeinden in den „Reitersaal“ lockte. Unter den Gästen waren auch die Bürgermeister aus Wildeshausen, Jens Kuraschinski, und Harpstedt, Herwig Wöbse.

Als besonderer Redner war der niedersächsische Generalsekretär Konstantin Kuhle eingeladen, der schon einmal einen Blick voraus warf. Niemand könne sagen, ob 2021 ein neuer Bundestag gebildet werde, aber für dieses Jahr seien definitiv eine Menge Kommunalwahlen angesetzt. Die Bevölkerung ist aufgerufen, sowohl über Landräte als auch über Bürgermeister und Gemeinderäte abzustimmen. Kuhle warb dafür, 2020 zu nutzen, um möglichst viele gute Kandidaten in der FDP zu finden.

Grundsätzlich betonte der 30-Jährige, dass es schwierig sei, genug Bewerber zu motivieren. Nichtsdestotrotz habe sich die Mitgliederzahl bei mehr als 6 000 stabilisiert. „Wir sind auf einem guten Weg.“ Kuhle warb dafür, junge Menschen in die Partei einzubinden. Die FDP müsse sich mit Gruppen wie Fridays for Future auseinandersetzen.

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