Stromkosten: eine mögliche hohe Belastung für die Stadt

FDP kritisiert Betreibervertrag für Lampen

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Austausch erfolgt: An der Visbeker Straße stehen neue Lampen. 

Die FDP-Fraktion im Wildeshauser Stadtrat hat am Montag einen vertraulichen Brief an alle Ratsmitglieder verschickt. Darin geben sie ihre kritische Einschätzung zum Betreibervertrag für die Straßenbeleuchtung in der Kreisstadt preis. 

Wildeshausen – Die FDP-Fraktion im Wildeshauser Stadtrat hat am Montag einen vertraulichen Brief an alle Ratsmitglieder verschickt, in dem sie ihre kritische Einschätzung zum Betreibervertrag für die Straßenbeleuchtung in der Kreisstadt mitteilt. 

Wie berichtet, hatten die Liberalen die Einsichtnahme in den zum 1. Januar abgeschlossenen nichtöffentlichen Vertrag mit dem Energieversorger swb (Stadtwerke Bremen) beantragt und bewilligt bekommen. Ratsherr Marko Bahr darf aus diesem Vertrag zwar jetzt nicht zitieren, teilt aber mit, dass ihm ein kleines, aber entscheidendes Detail in dem Schriftwerk aufgefallen ist. Insbesondere die Gegenüberstellung der Kosten der Straßenbeleuchtung unter Eigenverwaltung und mit einem Betreibervertrag unterscheidet sich nach Einschätzung von Bahr darin, dass die Stadtverwaltung bei den Betriebskosten in Eigenverwaltung die Ausgaben für Strom aufgeführt hat. 

Im Betreibervertrag, so der Liberale, seien diese Kosten nicht eingerechnet, sodass die Stromrechnung zum Vertragsvolumen dazu addiert werden müsste. Bei einer Summe von 40.000 Euro, die nach Angaben der Stadt jährlich nach erfolgter Umrüstung zu zahlen wäre – vorher waren es 170 .000 Euro –, käme man bei einer 20-jährigen Laufzeit des Vertrages auf 800.000 Euro. Die genaue Summe, die die Stadt für den Vertrag zahlt, ist derzeit nicht bekannt. Die Rede war Anfang des Jahres von vier Millionen Euro.

„Teile der Beleuchtung nicht ausgetauscht“

Baudezernent Manfred Meyer hatte nach dem Vertragsabschluss darauf hingewiesen, dass schon die Umrüstung der Lampen im gesamten Wildeshauser Stadtgebiet mit 3,5 Millionen Euro zu Buche schlagen würde.

Bahr kommt offenbar zu einem anderen Ergebnis: „Insgesamt kann ich sagen, dass sich meine Bedenken hinsichtlich des Vertrages bestätigt haben und weitere Überlegungen nach sich ziehen werden. Möglicherweise wird der Vertrag für uns viel teurer, als man uns mitgeteilt hat“, äußert er sich in einer Stellungnahme. Er verweist darauf, dass zudem bis heute nicht alle vertraglichen Regelungen umgesetzt seien. Dazu gehöre die Modernisierung von knapp 2300 Lichtpunkten in der Stadt, die ursprünglich innerhalb von drei Monaten bis Ende März erfolgen sollte. „Weite Teile der Straßenbeleuchtung sind noch im alten Zustand“, kritisiert der Liberale. „Auch wenn es zunächst technische Schwierigkeiten gab, sollte man den größten Teil bis Ende Mai geschafft haben.“

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