Politiker sehen keine Möglichkeit bei Fragen der Bauleitplanung

Kritik an UWG-Initiative für einen Bürgerentscheid

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Offenbar gibt es noch keinen Antrag zum Abriss und Neubau von zwei Häusern am Wildeshauser Marktplatz. 

Wildeshausen - Ist ein Bürgerbegehren bei der Frage, ob die Stadt Wildeshausen im baurechtlichen Verfahren ihr Einvernehmen mit einem Einzelhandelsprojekt am Marktplatz erteilen soll, zulässig oder ist es ein „unredlicher Versuch“, Wahlkampf zu machen?

Die Prüfung dieser Frage muss in den kommenden Tagen die Stadtverwaltung beschäftigen, weil Bürgermeister Jens Kuraschinski am Freitag die Unterlagen dazu von der UWG entgegengenommen hat. Ein Ergebnis steht noch aus.

Bei CDU und FDP sorgte allein das Verfahren schon für Missstimmung. So monierten FDP-Ratsherr Helmut Müller und CDU-Fraktionsvorsitzender Wolfgang Sasse gestern, dass der Bürgermeister einen derartigen Antrag nicht einfach publikumswirksam auf dem Marktplatz entgegennehmen dürfe, sondern, dass dafür das Stadthaus der angemessene Platz sei. Sie bezweifeln aber auch, dass überhaupt ein Bürgerbegehren eingeleitet werden darf.

„Bürgerentscheide dürfen sich nicht mit Fragen der kommunalen Bauleitplanung befassen“, erklärte Müller. „Es ist somit unredlich, dass man den Bürgern erzählt, ein Begehren sei in dieser Sache zulässig und könne zum Erfolg führen.“

Nach Einschätzung von Sasse und Müller müsste die Stadt kein Einvernehmen zu den Plänen erteilen, die beiden Häuser am Marktplatz abzureißen und dort neue zu erstellen. Das habe auch der Rechtsanwalt der Stadt so festgestellt. Wildeshausen habe zwar eine allgemein gefasste Erhaltungs- und Gestaltungssatzung, die man grundsätzlich überarbeiten sollte, eine Auswirkung auf die Baupläne am Marktplatz habe diese aber nicht. Allerdings hatte der Rat am 11. Mai mehrheitlich sein Einvernehmen für eine Ersatzbebauung erteilt.

„Die Initiative der UWG läuft auf ein Verhindern des Projekts hinaus“, so Sasse. Das könne in letzter Konsequenz zur Folge haben, dass die Stadt verpflichtet werden könne, die Gebäude zu erwerben. Es sei unverständlich, dass ein Investor so blockiert werde – zumal die Stadt extra einen Projektentwickler beauftragt habe, der Möglichkeiten der Einzelhandelsentwicklung sondieren sollte.

Beide Politiker halten das Instrument Bürgerbegehren und -entscheid grundsätzlich für sehr wichtig. Man könne damit sehr wohl Entscheidungen des Rates aufheben. Allerdings entspreche das Wohn- und Geschäftshaus, den Festsetzungen des Bebauungsplanes.

Müller und Sasse sind nun gespannt, zu welchem Ergebnis die Stadtverwaltung bei der Prüfung des UWG-Antrages kommt. „Wir wissen bislang nur, was in der Presse steht“, sagen sie. Es sei aber ratsam, eine schnelle Klärung herbeizuführen, da das Thema in den Wahlkampf hineinspiele, und viele Bürger nicht wüssten, wie das weitere Verfahren aussehen könne.

Die UWG spricht davon, dass angesichts der Tatsache, dass noch kein Bauantrag vorliegt, auch eine Veränderungssperre formuliert werden könnte. Das sei zwar vom Rechtsanwalt der Stadt verworfen worden, aber die Rechtsauffassung eines einzelnen Anwaltes sei keine gutachterliche Prüfung, so die UWG. Sasse und Müller hingegen halten nichts von einer Veränderungssperre in diesem Bereich. Vielmehr soll im Rahmen des Konzeptes „Wildeshausen 2030“ stadtplanerisch abgestimmt werden, wie ein Gesamtkonzept aussehen könnte. 

dr

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