Kritik an „einsamen Beschlüssen“

Weiter Ärger um Hunteabbruchkante

Der Pfad an der Hunteabbruchkante soll bepflanzt werden.

Wildeshausen - Mit Entsetzen hat der fraktionslose Ratsherr Karl Schulze Temming-Hanhoff auf den Beschluss des Verwaltungsausschusses reagiert, die Abbruchkante an der Hunte in der Schabböge mit einheimischen Hölzern bepflanzen zu lassen, den Trampelpfad damit dichtzumachen und den Anwohnern die Möglichkeit zu geben, vom Pflanzgebot befreit zu werden.

Wie berichtet hat Temming-Hanhoff deshalb eine Dienstaufsichtsbeschwerde gegen Bürgermeister Jens Kuraschinski eingereicht. Konkret gehe es darum, dass Kuraschinski Anträge von Temming-Hanhoff „in einsamer Entscheidung“ lediglich dem Verwaltungsausschuss und nicht dem Stadtrat zur Beratung vorgelegt habe. „Es wurden vom nicht zuständigen Verwaltungsausschuss drei Beschlüsse gefasst, die unzulässig sind, weil sie der ausschließlichen Entscheidungskompetenz des Rates vorgreifen“, kritisiert Temming-Hanhoff. Im Ergebnis würde mit den Beschlüssen den Anliegern nur das geschenkt, wofür sie im Frühjahr noch 200 000 Euro zu zahlen bereit gewesen seien.

Die Initiative des fraktionslosen Ratsherrn, den Beschlussempfehlungen des Verwaltungsausschusses nicht zu folgen, sie zu beanstanden und aufzuheben sowie nun endlich die Umsetzung der textlichen Festsetzungen des Bebauungsplanes in die Wege zu leiten sowie diese zu überwachen, wurde bei drei Gegenstimmen abgelehnt. Immerhin sicherte der Bürgermeister zu, in sich zu gehen und prüfen zu lassen, ob ein Rechtsverstoß gegeben ist, wenn die Stadt durch die Bepflanzung der Abbruchkante den Bürgern das Betreten der Fläche verwehrt. Das, so meint Temming-Hanhoff, sei nicht erlaubt.

„Wenn das zutrifft“, erklärte Kuraschinski, „gibt es eine neue Beratung. Wir brauchen da Rechtssicherheit.“  dr

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