Naturschutzgebiet Hohenbökener Moor kommt

Kreistag fällt seine letzten Beschlüsse

Verlassen den Kreistag: Michael Grashorn, Ada Heptner, Frank Freese, Achim Grätz, Regina Huntemann, Uwe Krebs, Gerrit Meyer, Gabriele Roggenthien, Veruschka Schröter-Voigt, Simon Schütte, Werner Wulf, Heinz-Jürgen Greszik, Manfred Huck, Kerstin Schnitger-Jebing, Erika Schröter, Horst Siemers, Christa Plate, Helmut Hinrichs, Bernhard Schwarting, Heiko Aschenbeck, Ernst-August Bode, Eckhard Heinje und Eckhardt Hildebrandt. Auf dem Foto fehlen Nico Rettcher und Martin Brinkmann. - Foto: bor

Wildeshausen - Von Ove Bornholt. Gegen die Stimmen der CDU hat der Kreistag am Dienstagabend dem Naturschutzgebiet Hohenbökener Moor in den Gemeinden Hude und Ganderkesee seine Zustimmung erteilt. Das war einer der letzten Beschlüsse des Gremiums, 25 Abgeordnete scheiden aus, und die Wahlperiode endet. Der neue Kreistag konstituiert sich am Dienstag, 8. November.

Die Christdemokraten verweigerten die Zustimmung, weil von ihnen vorgeschlagene Änderungen nicht übernommen worden waren. Unter anderem geht es um das Recht, neue Drainage-Systeme zu verlegen, was nicht vorgesehen ist.

Während die CDU ihre ablehnende Haltung vertrat, herrschte bei Otto Sackmann (UWG/Ganderkesee) Freude über das Naturschutzgebiet: „Wir haben jahrelang dafür gekämpft.“

Auch die Grünen waren zufrieden. „Der Landkreis ist den Landwirten weit entgegen gekommen“, betonte Regina Huntemann (Harpstedt). So werde die landwirtschaftliche Nutzung nicht eingeschränkt.

Ernst-August Bode (FDP/Ostrittrum) hätte die Forderungen der CDU gerne verwirklicht gesehen, stimmte aber dennoch nicht gegen das mehr als 300 Hektar große Naturschutzgebiet, weil er die Abweichungen „als nicht so schwerwiegend“ empfand.

Allein auf weiter Flur stand der Ostrittrumer Bode schließlich, als er gegen die Besetzung der ehrenamtlichen Richterposten beim Oberverwaltungsgericht (OVG) Lüneburg argumentierte. Es gehe nicht an, pensionierte Verwaltungsbeamte dafür zu nominieren, zielte er auf Gerold Sprung, den ehemaligen Ganderkeseer Bürgermeister, ab, der auf der Vorschlagsliste stand. „Das widerspricht der Gewaltenteilung“, sagte Bode. Ehemalige Verwaltungsmitarbeiter hätten einen gewissen Tunnelblick, und beim OVG müssten sie über Projekte entscheiden, die von Verwaltungen befürwortet werden. Bode war aber der einzige, der darin ein Problem sah. Zwar enthielten sich vier Abgeordnete, aber nur er stimmte dagegen. Damit sind Sprung, Frank Windhorst aus Colnrade und Ingrid Biebert aus der Gemeinde Hatten vorgeschlagen.

Des Weiteren stimmte der Kreistag ohne große Debatte den von der Verwaltung erarbeiteten strategischen Zielen des Landkreises bis 2021, dem Klimaschutzprojekt „Nachhaltige Mobilität im ländlichen Raum“ und dem Jahresabschluss für das Haushaltsjahr 2015 zu.

Soweit zum politischen Tagesgeschäft. Außergewöhnlich war die Sitzung, weil mit 25 mehr als die Hälfte der Abgeordneten zum letzten Mal dabei war. Landrat Carsten Harings und der Kreistagsvorsitzende Helmut Hinrichs verabschiedeten die teils langjährigen Mitglieder mit der Graf-Anton-Günther-Medaille sowie einer Flasche Sekt für die Männer und Blumen für die Frauen. Helmut Hinrichs und Eckhardt Hildebrandt erhielten die Wildeshauser Medaille.

Hinrichs, der die Sitzungen des Kreistags zehn Jahre als Vorsitzender geleitet und das Gremium nach außen repräsentiert hatte, unterstrich in seiner persönlichen Schlussrede, dass die kommunale Selbstverwaltung im Landkreis gelebt werde. Dennoch bestünde noch Luft nach oben. Zum Beispiel bei der Zahl der Gäste in den stets öffentlichen Sitzungen. Es verirren sich kaum mehr als zehn Bürger ins Kreishaus, wenn der Kreistag oder ein Ausschuss tagen. Aber Hinrichs wollte die vergangene Wahlperiode auch nicht schlecht reden. „Die Bilanz kann sich sehen lassen, wir übergeben den Haushalt geordnet“, so der Sandkruger.

Verabschiedungen und Ehrungen:

Für folgende Abgeordneten war es die letzte Kreistagssitzung: Michael Grashorn, Ada Heptner (beide drei Jahre im Kreistag), Frank Freese, Achim Grätz, Regina Huntemann, Uwe Krebs, Gerrit Meyer, Nico Rettcher, Gabriele Roggenthien, Veruschka Schröter-Voigt, Simon Schütte, Werner Wulf (alle fünf Jahre), Martin Brinkmann, Heinz-Jürgen Greszik, Manfred Huck, Kerstin Schnitger-Jebing, Erika Schröter, Horst Siemers (alle zehn Jahre), Christa Plate (15 Jahre), Helmut Hinrichs (16 Jahre), Heiko Aschenbeck, Ernst-August Bode, Eckhard Heinje (alle 25 Jahre), Eckhardt Hildebrandt (30 Jahre) und Bernhard Schwarting (42 Jahre). Landrat Carsten Harings ehrte auch Armin Köpke und Detlef Sonnenberg für jeweils 25 Jahre im Kreistag. Beide bleiben dem Gremium in der kommenden Wahlperiode erhalten.

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