1,3 Millionen Euro für Kommunen

Kreispolitik befürwortet mehr Geld für Gemeinden

Wildeshausen - Von Ove Bornholt. Einstimmig hat der Finanzausschuss des Landkreises Oldenburg am Dienstag empfohlen, die Kreisumlage um einen Punkt auf 38 Prozent zu reduzieren. Das bedeutet für die kreisangehörigen Gemeinden Einsparungen in Höhe von 1,3 Millionen Euro. Ob die Senkung von Dauer ist, bleibt allerdings offen.

Wie berichtet, ist der Landkreis durch eine unerwartet starke Begünstigung im Landesfinanzausgleich in der Lage, Geschenke zu verteilen. „Es war unstreitig, die Mehreinnahmen für die Entlastung der Gemeinden einzusetzen“, sagte Landrat Carsten Harings, dem die Rolle des Gabenbringers zukam. Ein Teil soll die Anschaffung beziehungsweise Reparatur der Drehleitern in Wildeshausen und Ganderkesee bezuschussen. In Absprache mit den Bürgermeistern war zudem die Überzeugung entstanden, die Kreisumlage, die alle Gemeinden zahlen müssen, etwas zu senken.

„Viele Investitionen stehen an“

Dem schloss sich die Kreispolitik nun an. „Wir können dem Vorschlag voll und ganz folgen“, sagte Armin Köpke (CDU). Gleichwohl gab der Wardenburger zu bedenken, dass für den Landkreis „eine ganze Menge an Investitionen in Schulen und Straßen“ anstünden.

Damit lieferte er eine Vorlage für Franz Duin (SPD). „Was wir alle nicht wollen, ist ein ,Kreisumlagen-Hopping‘“, betonte der Wildeshauser. Mit Letzterem meint er offenbar ein „Hüpfen“ des Hebesatzes. Dennoch müsse die Umlage nicht jedes Jahr in dieser Höhe bleiben. „Wir müssen immer genau hingucken, wie wir mit unseren Investitionen vorankommen.“

Für Niels-Christian Heins (FDP) verbot sich Widerstand gegen den Vorschlag von Landrat Harings und der Bürgermeister. „Es ist ein Konsens gefunden, und man kann im Grunde gar nicht dagegen sein.“ Auch wenn er also nichts gegen die derzeitige Regelung hat, so stellte er doch eingeengte Spielräume für die Zukunft fest: „Für eine eventuelle Krise sind wir noch nicht so gut aufgestellt, wie wir es waren.“ Damit bezog er sich auf die Finanzkrise 2008, wegen der der Landkreis massiv investiert hatte, um gegen die konjunkturelle Abwärtsentwicklung zu steuern. Es sei zu hoffen, dass die Einnahmen weiter sprudelten, um die aufgenommenen Verbindlichkeiten abzusenken, sagte der Politiker aus Hatterwüsting.

Rubriklistenbild: © dpa

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