500.000 Euro zu viel abgerechnet

Kreisausschuss vertagt Entscheidung zum DRK

Es bleibt fraglich, ob das Deutsche Rote Kreuz weiterhin das Rettungswesen im Landkreis Oldenburg betreibt. - Symbolfoto: dpa

Wildeshausen - Der Kreisausschuss des Landkreises Oldenburg hat während seiner nichtöffentlichen Sondersitzung am Donnerstag den Beschluss darüber vertagt, ob der Vertrag mit dem Deutschen Roten Kreuz (DRK) als Träger des Rettungswesens beendet werden soll. Damit hängt die Zusammenarbeit weiter in der Schwebe.

„Eine Entscheidung über eine Kündigung des Vertrages oder eine weitere Zusammenarbeit wurde nach langen und intensiven Beratungen auf den kommenden Kreisausschuss am 13. Juni vertagt“, teilte Landkreissprecher Oliver Galeotti mit. Darüber hinaus behalte sich der Kreisausschuss aber die Option vor, das Thema im nichtöffentlichen Teil des Kreistages am 21. Juni zu beraten.

Damit bestehe für alle Beteiligte zwar eine gewisse Unsicherheit, räumte Galeotti ein. Begründet werde die Vertagung und eventuelle Eingabe in den Kreistag seitens des Ausschusses aber mit der „komplexen Situationsanalyse und den entsprechend weitreichenden Folgen“. Darum solle ein Beschluss erst dann fallen, wenn alle möglichen Aspekte berücksichtigt werden konnten. Das sei im Laufe des Donnerstagvormittags nicht der Fall gewesen.

Direkt nach der Empfehlung des Bau-, Straßen- und Brandschutzausschusses, den Vertrag zu kündigen (wir berichteten), habe sich der DRK-Landesverband mit seinem Präsidenten Dieter Holzapfel eingeschaltet und die Klärung des Sachverhalts in Aussicht gestellt. Gleichzeitig machte der Landesverband eine durch fehlerhafte Abrechnungen mögliche Schadenssumme von bis zu 500.000 Euro bekannt, die laut Landkreis vermutlich auch strafrechtlich zu würdigen ist. „Denn die Geldflüsse sind noch nicht aufgeklärt.“

Am Montag gab es im Kreishaus in Wildeshausen ein Gespräch zwischen Landrat Carsten Harings, Kreisrat Christian Wolf, Holzapfel und Gerold Sprung (Vorsitzender des DRK-Kreisverbandes Oldenburg-Land). Darin wurden die aktuelle Situation und auch vergangene Defizite ausführlich besprochen. Von Seiten des DRK gab es den Wunsch, im Kreisausschuss zu den Vorwürfen gehört zu werden. Dem entsprach das Gremium und unterbrach die Sitzung für einen Austausch mit Holzapfel und Sprung, der mehr als eine Stunde in Anspruch nahm. Mit einer Fülle von Informationen berieten sich Politiker und Verwaltung danach sachlich-intensiv und kamen durch die neuerlichen Erkenntnisse zu dem Entschluss der Vertagung, heißt es in der Mitteilung.

Gleichzeitig möchten Kreisausschuss und Kreisverwaltung betonen, dass entgegen einiger Gerüchte keine generelle Kommunalisierung des Rettungsdienstes geplant ist: „Dies stand und steht nicht zur Debatte.“ Auch die Rettungsstandorte stünden nicht zur Disposition.

Weiterhin stellen Politik und Verwaltung klar, dass wie immer auch die Entscheidung über eine Zusammenarbeit mit dem DRK-Kreisverband Oldenburg-Land in der Funktion als Beauftragter im Rettungsdienst ausgeht, alles dafür getan werde, die hohen Rettungsdienst-Qualitätsstandards zu gewährleisten, heißt es in der Mitteilung.

Abschließend betonten die Verwaltung sowie die Mitglieder des Ausschusses das große Engagement der ehrenamtlich Tätigen im DRK. Dies gelte es unbedingt zu erhalten sowie mit allen Mitteln und Möglichkeiten zu unterstützen.

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