Zusammenarbeit endet Ende 2016

Kreisausschuss: Kündigung des DRK-Vertrags

Wildeshausen - Der Kreisausschuss des Landkreises Oldenburg hat am Montag mehrheitlich beschlossen, die Zusammenarbeit mit dem Deutschen Roten Kreuz (DRK) zum 31. Dezember dieses Jahres zu beenden. „Das fehlende Vertrauen in die Krisenbewältigung des DRK hat den Ausschlag gegeben“, teilte der Landkreis am Montagabend mit. Dabei habe bereits die durch fehlerhafte Abrechnungen mögliche Schadenssumme von bis zu 500 000 Euro sehr schwer gewogen. „Diese Belastung des Vertrauensverhältnis lässt sich nicht mit einer Weiterführung des Vertragsverhältnisses vereinbaren.“ Die Kündigung erfolgt laut Landkreis fristgerecht.

Mit der Entscheidung folgte der nicht-öffentlich tagende Kreisausschuss einem Beschlussvorschlag des Bau-, Straßen- und Brandschutzausschusses, der sich ebenfalls in nicht-öffentlicher Sitzung mehrheitlich für eine Kündigung ausgesprochen hatte. Es war überlegt worden, die Entscheidung dem Kreistag zu überlassen. Das ist nun vom Tisch.

Gleichzeitig ist die Kreisverwaltung beauftragt, einen fließenden Übergang zu einem neuen Vertragspartner herbeizuführen, der ab dem 1. Januar 2017 den Rettungsdienst in den Gemeinden Hude und Ganderkesee sicherstellt. „Der Wechsel soll reibungslos und möglichst einvernehmlich vollzogen werden“, heißt es in der Mitteilung. „Dabei setzen Kreispolitik wie auch Kreisverwaltung auf eine konstruktive Mitarbeit des DRK-Kreisverbandes.“

Vornehmliches Ziel der Verwaltung ist es laut eigenen Angaben, die Rettungsstandorte in der derzeitigen Form zu erhalten. Es soll eine kurzfristige Versammlung für die DRK-Mitarbeiter vorbereitet werden. Für das verbleibende halbe Jahr in der Zusammenarbeit mit dem DRK kündigt die Kreisverwaltung „eine sehr engmaschige Begleitung auf allen Ebenen“ an. Die hohen Qualitätsstandards im Rettungswesen im Landkreis stünden an vorderster Stelle und werden bewahrt.

Mit der Entscheidung finde eine anhaltende und zuletzt auch öffentlich geführte Diskussion ein Ende, was für sich zu begrüßen sei. „Der Kreisausschuss hat sich mit der überaus komplexen Situation intensiv befasst, die für und wider streitenden Gesichtspunkte eingehend gewürdigt und abgewogen.“ Auch das Einschalten des DRK-Landesverbandes, der sich erstmals nach dem Bau-, Straßen- und Brandschutzausschuss aktiv in das Geschehen einbrachte, änderte nichts mehr an der Entscheidung. „Um für die Gesamtlage Berücksichtigung zu finden, sind die Einwendungen und Hinweise des Landesverbandes zu kurzfristig eingegangen und konnten damit nicht mehr in die Bewertung einfließen“, heißt es in der Mitteilung.

Lob für das Engagement der Ehrenamtlichen

Kreisausschuss und -verwaltung betonen abermals, dass entgegen einiger Gerüchte, keine generelle Kommunalisierung des Rettungsdienstes im Landkreis geplant ist. „Dies stand und steht nicht zur Debatte.“ Die Verwaltung und der Kreisausschuss lobten ausdrücklich das Engagement der ehrenamtlich Tätigen im DRK und machten deutlich, dass diese schwere Situation nicht zu ihren Lasten gehen dürfe. Dies gelte vor allem für die Ortsverbände als selbstständige Unterstruktur des Kreisverbandes. „Diese tragende Säule des DRK und der ehrenamtlichen Arbeit in den Ortsverbänden gilt es zu erhalten und mit allen Mitteln und Möglichkeiten zu unterstützen.“

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