Krise wird Etat mit Verspätung treffen / Spielraum dank geringer Schulden

Kreis will Projekte durchziehen

Das liebe Geld: In der Stadt Wildeshausen gilt schon eine Haushaltssperre. Beim Kreis treten die Folgen der Wirtschaftskrise mit Verzögerung ein. ArchivFoto: lo

Wildeshausen - Von Ove Bornholt. Während in der Stadt Wildeshausen eine Haushaltssperre gilt und Projekte geschoben werden müssen, kann Kreis-Kämmerer Reiner Fürst versprechen: „Stand jetzt wird alles durchgezogen, was beschlossen wurde.“ Allerdings betrachtet auch er die Auswirkungen der Coronakrise auf die Wirtschaft sehr genau. „Wenn ich kurzsichtig wäre, würde ich sagen, wir haben kein Problem. Das stimmt natürlich nicht, das wird auch den Landkreis einholen.“ Der Kämmerer hofft, dass es bald Hilfspakete des Landes oder Bundes für Städte, Gemeinden und Kreise geben wird.

Während der Rückgang der Gewerbesteuer die kreisangehörigen Kommunen unmittelbar betrifft, speist sich Fürsts Haushalt aus Schlüsselzuweisungen vom Land und der Kreisumlage. Beides basiert auf den Steuereinnahmen aus dem vergangenen Jahr – und da war Corona noch weit weg. Dementsprechend sind die Einnahmen gesichert. „Für 2021 ist die Grundlage dann allerdings dieses Jahr, und da schlägt dann das durch, was die Kommunen jetzt ereilt. Das gilt auch für Schlüsselzuweisungen“, so der Kämmerer.

Sozialausgaben steigen voraussichtlich

Das bringt den Kreis jedoch ebenfalls in die Bredouille, denn anders als die Gemeinden kann er seine Einnahmen kaum beeinflussen. Bekanntlich trägt nur die Jagdsteuer zum Etat bei – und die fällt nicht groß ins Gewicht. Auf der anderen Seite ist zu erwarten, dass die Ausgaben steigen werden, denn für Hartz IV und Co. ist der Landkreis Oldenburg zuständig. „Wir haben auf den Bereich ,Soziale Sicherung‘ ein besonderes Augenmerk“, informiert Fürst, der jedoch noch schwer abschätzen kann, wie stark die Zahl der bedürftigen Kreiseinwohner zunimmt. Grundsätzlich geht er davon aus, dass viele den Weg zum Amt noch nicht gehen, weil sie Rücklagen haben. Fraglich ist nur, wie lange die reichen, wenn die Wirtschaft weiter schwächelt.

Zu den Projekten, die auf jeden Fall weiter verfolgt werden, gehören die Sanierung der Berufsbildenden Schulen in Wildeshausen und ein Neubau für die Förderschule in Hude. Und die knapp sechs Millionen Euro teure Erweiterung des Kreishauses? „Über Projekte, die noch nicht beschlossen sind, muss die Politik entscheiden“, sagt Fürst diplomatisch. Eigentlich war auch vorgesehen, nach den umfangreichen Renovierungen und Ausbauten an den Schulen die Kreisstraßen in den Blick zu nehmen. „Es hieß: erst die Schulen, dann der Tiefbau. Da haben wir in den vergangenen Jahren auch schon merklich draufgesattelt.“ Fraglich, ob diese Entwicklung in diesem Maße weitergeht.

Es ist nicht die erste Krise, mit der sich Fürst herumschlagen muss. Aus der Erfahrung mit der Finanzkrise 2008 weiß er: „Man muss hellwach sein, immer gucken, ob es Förderprogramme gibt.“ Damals hatte sich der Kreis dazu entschlossen, stark zu investieren und Schulden aufzubauen. So wurde die heimische Wirtschaft gestärkt und gleichzeitig die Infrastruktur verbessert. Und mittlerweile sind die um 2010 herum sprunghaft auf knapp 30 Millionen Euro angestiegenen Schulden auch wieder auf rund die Hälfte – also den Stand von vor der Finanzkrise – reduziert worden. Etwas Spielraum wäre also vorhanden.

„Unsere Strategie, nur die Mittel auszugeben, die wir gesichert hatten, wird sich bezahlt machen“, hofft Fürst, dass der Kreis auch diese Krise gut bewältigen wird. Außerdem ist er optimistisch, gemeinsam mit der Politik Kompromisse zu finden, auch wenn nicht mehr alles machbar sei.

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