Corona: Nächster Kreistag fällt aus und kann keinen Zuschuss beschließen

Wildeshauser Krankenhaus Johanneum muss sich weiter gedulden

Noch kein Zuschuss bewilligt: Die Stiftung Johanneum muss sich weiter gedulden.
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Noch kein Zuschuss bewilligt: Die Stiftung Johanneum muss sich weiter gedulden.

Wildeshausen – Politische Beschlüsse zu fassen, ist während des derzeitigen Corona-Lockdowns besonders schwierig. Das geht auch dem Kreistag des Landkreises Oldenburg so, der die ursprünglich für den 15. Dezember geplante Sitzung auf den 19. Januar verschoben hatte – und nun für den 23. März plant.

Vor wenigen Tagen hatte sich eine interfraktionelle Gruppe aus den Fraktionsvorsitzenden sowie dem Landrat und dem Ersten Kreisrat zur turnusgemäßen Besprechung getroffen. Alle Teilnehmer beschlossen übereinstimmend, vorerst auf jegliche Präsenzsitzungen zu verzichten. Als Konsequenz daraus sollen mehrere Beratungspunkte nun in einem Umlaufverfahren beschlossen werden. Es geht dabei um die Kreiswahlleitung bei der Kommunalwahl im Herbst, um die Einteilung der Wahlbereiche zur Kommunalwahl, den Kunst- und Kulturpreis sowie die Berufung von Rechnungsprüfern.

„Zum Thema Haushalt konnten sich letztlich nicht alle Fraktionen auf einen Umlaufbeschluss verständigen“, heißt es in einer Mitteilung des Landkreises. „Im Ergebnis konnte dadurch die erforderliche Zustimmungsquote von 80 Prozent zu diesem Verfahren nicht erreicht werden.“ Damit agiert der Landkreis Oldenburg weiterhin im Rahmen einer sogenannten „vorläufigen“ Haushaltswirtschaft. Die zulässigen Ausgaben sind hiernach gesetzlich reglementiert.

Bewilligung des Zuschusses für das Johanneum frühestens im März

Mehrere Beratungspunkte müssen zudem bis zur Kreistagssitzung im März zurückgestellt werden. Es handelt sich dabei unter anderem um die Jahresrechnung 2018. Weiter warten muss auch die Stiftung Johanneum, die einen millionenschweren Zuschuss für den geplanten Neubau sowie die Erweiterung und Sanierung des Krankenhauses beantragt hatte.

Die Empfehlung des Sozial- und Gesundheitsausschusses hatte im November gelautet, einen Investitionskostenzuschuss in Höhe von 3,44 Millionen Euro zu gewähren. Das Geld sollte in drei Einzelbeträgen in den Haushaltsjahren 2021 bis 2023 zahlbar gemacht werden. Zudem sollten die im Rahmen der Pandemiebekämpfung durch den Landkreis zur Verfügung gestellten Beatmungsgeräte einschließlich Zubehör im Wert von rund 270 000 Euro kostenlos dem Krankenhaus überlassen werden.

Kreisausschuss gibt schließlich das Geld frei

Zwar gab es ein Votum des Finanzausschusses, dass vor der Freigabe des Geldes noch ein Vertreter der Stiftung den endgültigen Finanzplan vorstellen soll. Dennoch sollten dann im Falle eines positiven Kreistagsbeschlusses die Mittel sofort durch den Kreisausschuss freigegeben werden.

Die Kreisverwaltung startet die Umlaufverfahren zu einigen Beschlüssen in dieser Woche mit einer Erklärungsfrist von sieben Tagen. Über die Ergebnisse wird die Öffentlichkeit im Anschluss informiert.

Zunächst bis Ende Februar sind keine Fachausschusssitzungen in Präsenzform geplant. Ab Mitte Februar werden stattdessen Fachausschusssitzungen in Videoform vorbereitet. Die Kreisverwaltung wird die anstehenden Termine zeitnah bekannt geben.

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