Förderung heimischer Wirtschaft treibt die Fraktionen im Stadtrat um

CDW konkretisiert Gutschein-Pläne

Der Wirtschaft soll geholfen werden: Das wollen viele Fraktionen im Stadtrat. Nur wie, ist noch unklar. Foto: bor

Wildeshausen – Die Förderung der lokalen Wirtschaft in Coronazeiten ist der Politik in Wildeshausen wichtig. Die meisten Fraktionen haben schon Vorschläge gemacht, von denen einige am Donnerstag, 14. Mai, ab 16.30 Uhr während der Sitzung des Finanz- und Wirtschaftsausschusses im Rathaus diskutiert werden dürften. In einer Pressemitteilung hat die CDW ihre ursprüngliche Idee einer Gutscheinlösung konkretisiert und nimmt Stellung zu den Ideen anderer Fraktionen.

Wie berichtet, hatte die CDW am 24. April beantragt, dass die Stadt für 200 000 Euro Gutscheine à 20 Euro von Betrieben erwirbt, die unter der Coronakrise leiden. Zum Beispiel von Gaststätten, die lange schließen mussten und erst jetzt wieder ihr Geschäft aufnehmen durften. Die Gutscheine sollen nach der Idee der CDW per Losverfahren an alle Haushalte der Stadt verteilt werden und für Kaufanreize sorgen. Weitere 50 000 Euro aus dem städtischen Etat sollen der Förderung von Vereinen dienen.

Die Verwaltung nimmt in der Vorlage für die Ausschusssitzung keine Bewertung des Antrags vor, verweist aber auf einige Bedenken. So liege angesichts der Soforthilfen von Bund und Land eine mögliche Doppelförderung nahe, was beraten werden solle. „Ebenso dienen das Programm der Kreditanstalt für Wiederaufbau (KfW) sowie die Ausweitung der Möglichkeit von Kurzarbeit der Entlastung der Unternehmen. Und schließlich ist der zeitliche Aspekt der angedachten Hilfen genau zu prüfen“, mahnt Wirtschaftsförderer Claus Marx.

Die Förderprogramme von Bund und Ländern seien die tragenden Säulen für die Unterstützung der betroffenen Unternehmen, so die CDW. Der Antrag habe nicht die Absicht, eine Förderung in dieser Höhe und Qualität zu leisten. „Unser Budget muss sich natürlich an der Haushaltslage der Stadt orientieren. Da stimmen wir den Hinweisen der FDP-Fraktion ausdrücklich zu“, so Ratsherr Jens-Peter Hennken (CDW). Auf der anderen Seite müsse der Politik die „Rettung der Innenstadt“ schon viel wert sein. Es sei nicht zu vermitteln, wenn der Stadtrat für die Unterstützung der Geschäftswelt kein Geld zur Verfügung stelle, aber so manch anderes Projekt unbeirrt fortführe und die jüngsten Mehrausgaben, zum Beispiel beim Kindergarten Weizenstraße, „ohne großes Interesse an den Gründen für die Mehrkosten einfach so beschließt“, heißt es in der Mitteilung. „Wir leisten uns in diesen Tagen über 100 000 Euro jährlich für die Pflege des Krandelgeländes oder über eine Million Euro für den Breitbandanschluss von gerade einmal 276 Haushalten“, argumentiert Hennken. In diesem Verhältnis seien die beantragten Gelder keine überzogene Forderung der CDW.

Höhe der Gutscheine diskutabel

Wie gesagt haben sich auch die anderen Parteien Gedanken gemacht. Die SPD möchte über einen Hilfsfonds diskutieren und die Höhe der Gutscheine auf zehn Euro begrenzen. Letzteres sieht die CDW kritisch. „Hier sollte man das Kosten-/Nutzen-Verhältnis der Aktion im Blick behalten.“ Aber gleichzeitig heißt es: „Über die konkrete Höhe der Gutscheine sollten wir entscheiden, wenn wir wissen, wie viele Bewerbungen es aus dem Kreis der Geschäftswelt gibt.“

Auch die Stundung der Gewerbesteuer wäre eine Möglichkeit, notleidenden Firmen zu helfen. „Es ist allerdings zu bezweifeln, dass viele Einzelhändler und Gastronomen unserer Stadt derart hohe Gewinne erzielen, dass sie eine hohe Gewerbesteuerpflicht auslösen. Wo keine Gewerbesteuer zu zahlen ist, kann auch nichts gestundet werden“, so die CDW, die dieses Instrument als eher ungeeignet ablehnt.

Gleichermaßen lehnen die Christlichen Demokraten für Wildeshausen, die sich bekanntlich im Jahr 2018 von der CDU abgespalten haben, eine Mitgliedschaft von Betrieben im Handels- und Gewerbeverein (HGV) als Bedingung für eine Förderung ab. Die Krise beträfe schließlich alle Geschäfte und Gastronomiebetriebe in Wildeshausen, unabhängig von deren Mitgliedschaft im HGV. „Zudem haben wir rechtliche Bedenken, ein Gutscheinprogramm exklusiv für HGV-Mitglieder mitzutragen. Hierdurch werden gegebenenfalls Unternehmen benachteiligt, die aus unterschiedlichen Gründen nicht Mitglied sind.“

Grundsätzlich hält die CDW fest, dass es sicher sinnvoller sei, ein Förderprogramm im Gesamtkonzept und nach umfangreichen Analysen sowie unter Einschaltung des Wirtschaftsförderers zu gestalten. „Hierzu fehlt uns allerdings die Zeit. Wenn wir jetzt nicht schnell für Einnahmen in den Kassen unserer Geschäfte und Restaurants sorgen, befürchten wir eine sehr hohe Zahl an Geschäftsschließungen im Einzelhandel und der Gastronomie“, meint Hennken. Für viele Unternehmen sei bei den anstehenden Finanzierungsgesprächen mit Banken und Sparkassen der Stichtag 30. Juni ein wichtiges Datum.  bor

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