Kreistag lehnt Anträge zu einer besonderen Berücksichtigung des Themas deutlich ab

Klimaschutz – wichtig, aber nicht vorrangig

Der Klimawandel hinterlässt Spuren in Deutschland – Wälder werden durch die Trockenheit beeinträchtigt. 
Symbolfoto: dpa
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Der Klimawandel hinterlässt Spuren in Deutschland – Wälder werden durch die Trockenheit beeinträchtigt. Symbolfoto: dpa

Wildeshausen/Landkreis – Soll der Klimaschutz das Handeln des Landkreises Oldenburg bestimmen, sollen seine künftigen Entscheidungen maßgeblich daran mit ausgerichtet werden? Der Kreistag sah das am Dienstag nicht so. Während der Sitzung des Gremiums in der Sporthalle des Wildeshauser Gymnasiums fand sich keine Mehrheit für diesen Antrag von Bündnis 90/Die Grünen. Im vorangegangenen Struktur- und Wirtschaftsausschuss war das Ansinnen der Fraktion bereits deutlich mit zwei Ja- zu zehn Nein-Stimmen gescheitert, wie der Ausschuss-Vorsitzende Dirk Vorlauf (CDU) berichtete. Und in der vorbereitenden Sitzung des Kreisausschusses sei der Antrag ebenfalls „mehrheitlich“ abgelehnt worden, ergänzte Landrat Carsten Harings.

Der Beschlussvorschlag, wie er von den Grünen bevorzugt wurde, sah weitreichende Veränderungen vor. Darin heißt es unter anderem: „Bei künftigen politischen Entscheidungen im Landkreis Oldenburg hat die Eindämmung der Klimakrise höchste Priorität. In alle Beschlusspapieren/Vorlagen für die Ausschüsse des Kreistages werden in Zukunft neben den fachlichen und finanziellen Ausführungen auch die Vor- und Nachteile der Entscheidung für unser Klima dargestellt. Wann immer möglich, werden jene Entscheidungen prioritär behandelt, welche den Klimawandel oder dessen Folgen abschwächen.“

Auch ein halbes Jahr später wolle er noch einmal für den Antrag werben, eröffnete Eduard Hüsers (Grüne) die Debatte. Die Corona-Pandemie habe gezeigt, wie wichtig ein konsequentes und stringentes Handeln sei. Der Klimawandel schreite voran: nicht nur in Asien und Sibirien, sondern auch in Deutschland. Milde Winter und wenig Regen seien spürbare Folgen. Klimaschutz sei eine „Querschnittsaufgabe“, so Hüsers. Entsprechendes Denken müsse in viele Bereiche der Verwaltung Einzug halten. Zudem: „Der Stadtrat Wildeshausen hat in der vergangenen Woche einen ähnlichen Beschluss gefasst, wie er uns hier jetzt vorliegt. Der Beschluss der Gemeinde Hatten liegt schon einige Monate zurück und sie handeln bereits danach“, gab der Huntloser zu bedenken.

Die CDU-Fraktion sei für „Klimaschutz auf allen Ebenen“, entgegnete Thomas Schulze. Dieser Entwurf sei jedoch nur ein „Papiertiger“. Der Landkreis unternehme bereits viel im Hinblick auf das Thema und wende dafür Geld auf. Darüber hinaus wolle die Landesregierung im September ein Klimaschutzgesetz verabschieden. Es bleibe abzuwarten, welche Aufgaben sich daraus entwickelten, sagte der Christdemokrat. Sei dieses Gesetz zu begrüßen, werde die Fraktion den Antrag der Grünen allerdings ablehnen.

Auf dieses Gesetz ging denn auch der SPD-Landtagsabgeordnete Axel Brammer ein. Der Antrag komme zu früh: „Wir hatten Oktober angepeilt.“ Es wäre wünschenswert, die Sache dann im Umweltausschuss erneut zu besprechen. Deswegen werde sich die Fraktion enthalten. Aber: „Das Thema ist nicht tot“, so Brammer.

Die Bürger könnten zu Recht erwarten, dass der Klimaschutz stets – wie jetzt schon – beachtet werde, ließ sich Marion Daniel (FDP) zu dem Thema ein. Für die Gruppe FDP/Freie Wähler sei es eine „Selbstverständlichkeit“. Dies aber zusätzlich noch in eine solche Form – wie gefordert – zu gießen, wäre daher ein „Armutszeugnis“.

Der Grünen-Antrag sei „wichtig“, befand Kreszentia Flauger (Linke). Gleichwohl sei die Formulierung „zu absolut“ und lasse keine Abwägungen zu. Denn es gebe auch andere wichtige Gesichtspunkte, etwa soziale. Dass jedoch alles hinter dem Klimaschutz zurückstehen soll, könne ihre Fraktion nicht mittragen. Sie schlug daher einen abgeänderten Text vor, in dem etwa von „sehr hoher“ statt „höchster Priorität“ gesprochen wird. Das lehnte Hüsers jedoch leidenschaftlich ab. Die CDU betreibe ihr „typisches Versteckspiel“, indem sie Gesetze vorschütze, sagte er zudem an Schulze gerichtet. „Bilden sie doch keine Fronten“, erwiderte dieser. „Verbote“ hülfen keinem weiter.

Beide Anträge scheiterten letztlich deutlich: der von Flauger formulierte mit zwei Ja- und 27 Gegenstimmen (15 Enthaltungen). Für den Ursprungsantrag der Grünen votierten danach nur fünf Kreistagsabgeordnete, 24 lehnten ihn ab, 15 enthielten sich ihrer Stimme.  fra

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