Klassifizierung von Bundesstraße zu Gemeindestraße entscheidet sich in diesem Jahr/Bley rät zu Klage bei Herabstufung

Minister Lies sichert neue Verkehrsbefragung auf B213 zu

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Die B213 in Richtung Ahlhorn soll ab 2016 zu einer Gemeindestraße herabgestruft werden.

Wildeshausen - In der Frage der Herabstufung der Bundesstraße 213 in Wildeshausen wird es noch dieses Jahr eine Verkehrsbefragung und -zählung geben. Mit Ergebnissen der Zählung ist aber frühestens ab Mitte 2016 zu rechnen. Das geht aus einem Antwortschreiben des Niedersächsischen Wirtschafts- und Verkehrsministers Olaf Lies hervor, das dieser auf einen Brief des CDU-Landtagsabgeordneten Karl-Heinz Bley verfasst hat.

In seinem Brief hatte Bley die verschiedenen Beweggründe geschildert, die für den Erhalt des Status Bundesstraße sprechen und regte eine erneute Verkehrszählung an, da die zugrunde liegenden Erhebungen bereits über vier Jahre alt sind.

In seiner Antwort betont Lies, dass es seitens der Landesbehörde keinerlei Ermessensspielraum gebe, der es ermögliche, andere Umstände als die Verkehrsbedeutung der Straße zu berücksichtigen. „Minister Lies gesteht jedoch ein, dass die Entscheidung auf der Basis von veralteten Zahlen gefallen ist und akzeptiert unseren Vorschlag einer neuerlichen Verkehrsbefragung“, erläuterte Bley. Sollte die neue Befragung zu anderen Ergebnissen führen, wäre aus Sicht des Ministers neu zu entscheiden. „Sollte sich das Ergebnis der ‚alten‘ Befragung allerdings bestätigen“, so Lies, „wäre im Zweifel die neue Befragung dann Grundlage für die gerichtliche Entscheidung in einem sich möglicherweise anschließenden Prozess um die Klassifizierung der B213.“

Der Minister machte deutlich, dass er vorhabe, die mit dem Bund vereinbarten Ziele bei der Abstufung autobahnparalleler Bundesstraßen konsequent und sorgsam zu verfolgen. „Ich hoffe aber, dass wir mit den aktuellen Ergebnissen der Verkehrsbefragung die Basis für ein einvernehmliches, von allen Beteiligten akzeptiertes Ergebnis schaffen“, so Lies.

Bei Bley stößt er nur teilweise auf Zustimmung. „Ich begrüße das Vorgehen des Ministers, weise allerdings mit aller Entschlossenheit darauf hin, dass unabhängig vom Ergebnis dieser neuen Befragung mit allen möglichen Mitteln – bis hin zur Klage – für den Erhalt der Bundesstraße gekämpft werden muss“, so der Christdemokrat in einer Mitteilung.

dr

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