Helmut Müller GmbH wendet sich auch gegen Emissionen von Sportplatz / Europäischer Gerichtshof urteilte zu Vergabe

Klage gegen Zufahrt zu Baugebiet

Auch vom Spascher Feldweg aus soll das ehemalige Kasernengelände erschlossen werden.

Wildeshausen (dr) · Im Rahmen eines Normenkontrollverfahrens möchte die Helmut Müller GmbH beim Oberverwaltungsgericht in Lüneburg klären lassen, ob die Zuwegung über den Spascher Feldweg zum Baugebiet „Stadtfelde“ (ehemalige Wittekind-Kaserne) in Wildeshausen rechtens ist.

Zudem möchte Müller gerichtlich klären lassen, ob es rechtens ist, dass seine unmittelbar neben dem Sportplatz der ehemaligen Kaserne gelegene Fläche mit Emissionen durch den Sportbetrieb überlagert wird. Diese Fläche ist im Flächennutzungsplan der Stadt als Wohnbaufläche ausgewiesen. Es gibt zwar keinen Bebauungsplan, dennoch hofft Müller, dort irgendwann bauen zu können. In jedem Fall möchte er aber vermeiden, dass der Investor auf dem Gebiet „Stadtfelde“, Wolfgang Rixen, nur einen Lärmschutz zu seiner eigenen Wohnbebauung errichtet, nicht aber zur anderen Seite. „Mir geht es nicht darum, die Wohnbebauung selbst zu verhindern“, sagt Müller. Er hält es zudem nicht für akzeptabel, dass sowohl der Bauverkehr als auch weiterer Verkehr über den Spascher Feldweg fließt und damit die Anwohner deutlich stärker belastet.

Rechtsanwalt Oliver Grübbel rechnet mit einem langen Verfahren vor dem Oberverwaltungsgericht in Lüneburg. Gleichzeitig verhandelt er weiter im Auftrage Müllers vor dem Oberlandesgericht Düsseldorf (OLG). Dieses hatte den Europäischen Gerichtshof (EuGH) angerufen, um zu klären, ob die Vergabe des Geländes der ehemaligen Wittekind-Kaserne an den Investor Rixen ordnungsgemäß durchgeführt wurde. Der EuGH, Dritte Kammer, hat am Donnerstag sein Urteil verkündet. „Mit seiner Entscheidung hat der EuGH objektiv das Miteinander von Kommunen und Investoren im deutschen Städtebaurecht und im deutschen Vergaberecht geklärt“, so Grübbel. „Die Entscheidung hat weitreichende Bedeutung für den ganzen europäischen Rechtsraum.“ Generell gelte nun, dass Städte und Gemeinden beim Verkauf kommunaler Grundstücke und bei der Suche nach einem geeigneten Investor im Rahmen eines transparenten Verfahrens große Handlungsspielräume hätten. „In jedem Fall liegt ein Schwerpunkt bei dem Gebot der Transparenz des Vergabeverfahrens und bei der Verpflichtung des öffentlichen Auftraggebers, ein faires Verfahren durchzuführen, das möglichen Investoren gleiche Chancen einräumt“, so Grübbel. „Damit wird für den konkreten Fall, dem Verkauf der Wittekind-Kaserne, klar, dass das OLG Düsseldorf noch einmal in die Sachprüfung einsteigen muss, um den Verkauf nun im Lichte dieser EuGH-Entscheidung zu bewerten.“

Da sich Müller in seinen Bieterrechten verletzt sah, und dieses auch vom Oberlandesgericht schon bestätigt wurde, stellt sich nun die Frage, ob es zu einem Schadensersatz kommt. Es ist nun Sache des nationalen Gerichts, auf der Grundlage aller Fallumstände zu prüfen, wie im konkreten Einzelfall der Verkaufsvorgang zu werten ist. So etwa, ob vielleicht Umgehungsabsichten hinsichtlich des Vergaberechts vorlagen.

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