Beitragsfreiheit contra Grundsteuer

Kippt Wildeshauser Politik die Straßenausbausatzung?

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Beim Ausbau des Bauernmarschweges drohten den Anwohnern lange Zeit hohe Beitragsrechnungen.

Wildeshausen - In einigen Gemeinden des Landkreises Oldenburg (Großenkneten, Hatten Hude und Ganderkesee) werden für den Straßenausbau keine Beiträge mehr von den Anliegern verlangt. Dafür wurde beispielsweise die Grundsteuer erhöht.

Nun diskutiert der Bauausschuss der Stadt Wildeshausen über Möglichkeiten, auch hier die Anwohner zu entlasten. Im Rahmen der Sitzung am Donnerstag, 7. Juni, möchte die Stadtverwaltung einen Deckungsvorschlag für die fehlenden Einnahmen präsentieren.

Das Thema ist seit Monaten in der Diskussion, weil die Kommunen nicht verpflichtet sind, von den Anwohnern Beiträge zu verlangen, wenn vor deren Grundstück eine Straße neu gebaut wird. Die FDP-Fraktion im Wildeshauser Stadtrat hatte im Sommer vergangenen Jahres beantragt, auf die Erschließungs- und Straßenausbaubeiträge zu verzichten. Der Verwaltungsausschuss hatte jedoch am 2. November beschlossen, weiter derartige Zahlungen festzusetzen und zu erheben.

Damals ging es noch überwiegend um die Diskussion der Einführung wiederkehrender Beiträge. In der jüngeren Vergangenheit gab es aber in vielen Gemeinden intensive Überlegungen, die Straßenausbaubeitragssatzungen ersatzlos abzuschaffen und die Kosten entweder über Haushaltsmittel oder höhere Grundsteuern abzudecken. Anders geregelt ist dies allerdings nach Angaben der Wildeshauser Stadtverwaltung für das Erschließungsbeitragsrecht nach dem Baugesetzbuch. Hierbei handelt es sich um Bundesrecht, und somit ist die Beitragsfestsetzung und -erhebung für die Gemeinden verpflichtend.

Pro und Contra Aufhebung

Es gibt Argumente für und gegen eine Aufhebung der Satzung. Zunächst würden dadurch die Anlieger finanziell entlastet. Außerdem könnte es so nicht mehr zur Situationen mit ungewöhnlich hohen Beitragsbelastungen für Einzelne kommen. Das war in Wildeshausen immer mal wieder in der Diskussion, beispielsweise bei der Holzhauser Straße, dem Bauernmarschweg oder Teilen des Ochsenbergweges, an deren Rändern Waldgrundstücke oder landwirtschaftliche Flächen liegen.

Gegen eine Aufhebung der Satzung spricht vonseiten der Stadt der vollständige Beitragsausfall, der vom Haushalt aufgefangen werden müsste. „Auch würde die Aufhebung zu einer Ungleichbehandlung zwischen Innen- und Außenbereich führen“, heißt es in der Sitzungsvorlage der Verwaltung. 

Warten auf Vorschläge der Verwaltung

Während die Anlieger im beplanten Innenbereich weiter für die Ersterschließung der Straßen heranzuziehen wären, wären Anlieger im Außenbereich im Hinblick auf die Ersterschließung komplett beitragsfrei. Ursache dafür sei, dass die Ersterschließung im Außenbereich über Straßenausbaubeiträge abzurechnen sei. Eine weitere Befürchtung der Verwaltung ist, dass es zu vermehrten Ausbauaufforderungen an die Stadt kommen würde, die bei zu erwartenden Beitragspflichten nicht geäußert würden.

Spannend bleibt nun, welche Deckungsmöglichkeiten die Stadtverwaltung vorschlägt. Die Grundsteuer wurde letztmalig vor zwei Jahren erhöht, um davon die Vertretungskräfte in den Kindertagesstätten bezahlen zu können.

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