Sozialausschuss des Landkreises hält an Seniorenstützpunkt fest

„Keiner redet von uns“

Protest vor dem Kreishaus: Mitglieder der Seniorenvertretung machen ihrem Unmut am Dienstagabend Luft. Foto: Franitza

Landkreis - Demonstrationen vor dem Kreishaus in Wildeshausen dürften eher Seltenheitswert haben. Proteste von Senioren in der Öffentlichkeit sind hierzulande ebenfalls alles andere als alltäglich. Wer beides zusammengenommen erleben wollte, hätte sich allerdings nur am Dienstagabend nur vor dem Verwaltungsgebäude des Landkreises einfinden müssen. Taktisch gut positioniert - direkt vor dem Aufgang zu den Sitzungssälen - machte rund ein Dutzend Rentner auf seine Situation und Forderung aufmerksam: die möglichst schnelle Schaffung eines kombinierten Senioren- und Pflegestützpunktes im Landkreis Oldenburg. Denn über diesen hatte der Sozial- und Gesundheitsausschuss des Landkreises zu befinden. „Alle reden von Kindern, keiner redet von uns“, rief eine Demonstrantin. „Sparen bei Senioren - sind wir nichts wert?“ stand auf dem Schild, das eine andere Protestierende hochhielt. „Wir ältere Menschen - circa 35 000 ab 60 Jahren im Landkreis Oldenburg - brauchen eine zentrale Anlaufstelle zur (unabhängigen) Koordinierung, Unterstützung und Betreuung der Senioren“, lautet eine Forderung auf einem verteilten Informationsblatt.

Was die Gruppe so erbost hatte, war der Vorschlag der Kreisverwaltung, den besagten Stützpunkt ohne zusätzliches Personal einzurichten. Denn das Land Niedersachsen bezuschusst nur neu geschaffene Stellen, dann aber mit bis zu 70 Prozent der Kosten. Vorhandene Stellen fallen bislang nicht unter diese Regelung.

Sozialdezernent Bodo Bode ging denn auch gleich zu Beginn der Diskussion auf den Protest ein. Der Landkreis wolle durchaus Leistungen im Sinne eines Seniorenstützpunktes erbringen - allerdings nur, was auch mit den vorhandenen personellen Ressourcen zu bewerkstelligen ist. 2020 solle das Thema dann noch einmal „rechtzeitig“ aufgegriffen werden. Dann sei auch bekannt, wie viel zusätzliche Bedienstete benötigt werden - und wie das Land diese dann fördere, so Bode. Die Verwaltung den wolle den Stellenplan „unterjährig“ allerdings nicht anfassen.

Das wollte Heinz Priesmeyer, Vorsitzender der Seniorenvertretung im Landkreis, so nicht hinnehmen. „Ohne weiteres Personal ist diese Aufgabe fast unlösbar“, kritisierte er. Das Thema sei während der vorangegangenen Ausschusssitzung sehr umfangreich besprochen worden. In der Tat hatten sich seinerzeit die Vertreter aller Fraktionen für die Schaffung des Stützpunktes ausgesprochen. „Man kann gar nicht dagegen sein“, hatte etwa Thomas Schulze (CDU) gesagt. Priesmeyer legte nach: „Warum geht unser Landkreis nicht den gleichen bewährten Weg, den 95 Prozent aller niedersächsischen Städte und Landkreise bereits erfolgreich beschritten haben?“ Ein Stellenplan ließe sich seiner Meinung nach immer verändern. Zudem: Warum sollte man bis zum nächsten Jahr warten, wenn jetzt noch sicher sei, dass das Land Stellen mit 70 Prozent bezuschusse?

Offenbar hatten die Politiker in dem Ausschuss nicht mit derart deutlicher Kritik gerechnet. Sie versuchten zunächst, Verständnis für beide Seiten aufzubringen. Der SPD fehlten noch einige Daten und Fakten, sagte Thore Güldner zunächst, das Thema solle noch einmal in den Fraktionen beraten werden. „Ich bin etwas überrascht von der SPD“, entgegnete Johannes Hiltner (Grüne), die Situation sei doch „nichts Neues“. Für ihn sei die Vorlage der Verwaltung „etwas weich“. Er fordere eine zügige Umsetzung. „Überall ist etwas dran“, versuchte Wolfgang Sasse (CDU) eine Mittelposition einzunehmen. Die Verwaltung habe ein Angebot vorgelegt, das könnte etwa nach den Erfahrungen des Landkreises Cloppenburg ergänzt werden. Niemand hätte etwas dagegen, das Thema in die Haushaltsberatungen 2020 wiederzufinden. Anne-Marie Glowienka (CDU) wurde schließlich konkreter: Der Stützpunkt sei eine wichtige Anlaufstelle. Es sei sinnvoll, in Cloppenburg Informationen einzuholen. Daraus solle ermittelt werden, welche Aufgaben hier anfielen, welche Stellen dafür benötigt werden und wie die Finanzierung aussehen könnte. Dies solle „so schnell wie möglich“ wieder im Ausschuss vorgestellt werden, sagte sie. Damit konnte sich der Ausschuss schließlich anfreunden. Es gelte, einen „Schnellschuss“ zu vermeiden, pflichtete Thomas Schulze nun bei, die Verwaltung könne sicherlich bis zur nächsten Sitzung im Mai qualifizierte Informationen vorlegen.

Mit dieser Entscheidung könne er leben, sagte Priesmeyer nach der Sitzung gegenüber unserer Zeitung. Gleichwohl sei er enttäuscht von der Vorgehensweise der Verwaltung - die nun geforderten Fakten hätten bereits vorliegen können, eine Verzögerung wäre so vermieden worden. „Das wäre nicht notwendig gewesen“, so Priesmeyer. Das Positive sei hingegen der Tenor des Ausschusses: nämlich, dass das Thema fortgesetzt wird.  fra

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