Keine disziplinarrechtliche Untersuchung

Ministerium: Eger-Verfahren beendet

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Für Frank Eger sind auch die letzten Akten geschlossen.

Wildeshausen - Beim Landkreis Oldenburg konnte mit der Zurückweisung des Revisionsantrages von Frank Eger gegen das Urteil des Landgerichts Oldenburg vom 18. Dezember 2014 wegen Vorteilsnahme die Akte geschlossen werden (wir berichteten). Die Pensionsansprüche des ehemaligen Landrates des Landkreises Oldenburg wurden nach Bekanntwerden des Urteils über die Versorgungskasse Oldenburg gestoppt.

Bleibt die Frage, wie sich das Innenministerium in Hannover verhält, das nach den Vorermittlungen der Staatsanwaltschaft Osnabrück schon im Mai 2012 ein disziplinarrechtliches Verfahren gegen Eger angestoßen hatte. Das Verfahren wurde jedoch ausgesetzt, als klar war, dass es zu einer gerichtlichen Verhandlung mit einem Urteil durch das Landgericht Oldenburg kommt.

Auf Nachfrage unserer Zeitung verweist das Innenministerium darauf, dass ein Ruhestandsbeamter, gegen den wegen einer vor Beendigung des Beamtenverhältnisses begangenen Tat eine Gerichtsentscheidung ergangen ist, die zum Verlust der Beamtenrechte geführt hätte, seine Rechte verliert, sobald im ordentlichen Strafverfahren durch ein Urteil eine Freiheitsstrafe von mindestens einem Jahr verhängt wurde. Das ist bei Eger mit einem Strafmaß von einem Jahr und zehn Monaten (mit dreijähriger Bewährungszeit) der Fall. Beamte, die Anspruch auf die Versorgung verloren haben, werden in der gesetzlichen Rentenversicherung nachversichert.

„Ein ausgesetztes Disziplinarverfahren ist unverzüglich fortzusetzen, wenn das Strafverfahren, das zur Aussetzung führte, rechtskräftig abgeschlossen ist“, teilt die Pressestelle des Ministeriums auf Nachfragen unserer Zeitung mit. Es sei aber davon auszugehen, dass die Behörde das Verfahren einstelle, wenn der Verurteilte seine Rechte als Ruhestandsbeamter verliert. Somit dürfte nach Angaben des Innenministeriums, ohne explizit den Namen Frank Eger zu nennen, auch in Hannover die Akte geschlossen werden, ohne das Disziplinarverfahren noch einmal aufzunehmen.

dr

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